Rechtsprechung / BGH / 6. Zivilsenat / 2021
BGH Beschluss vom 16.02.2021 – VI ZR 354/19
6. Zivilsenat · ECLI:DE:BGH:2021:160221BVIZR354.19.0
ZivilrechtBundVolltext
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Leitsatz
Eine Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss ist nicht zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - IV ZR 391/16, Rn. 2, juris, m.w.N.).
Tenor§
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 26. Januar 2021 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil eine Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss nicht zulässig ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - IV ZR 391/16 Rn. 2, juris, mwN).
Seiters von Pentz Offenloch Allgayer Linder