BGH 2018
Bundesgerichtshof · 1.726 Entscheidungen im Jahr 2018
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BGH, 06.11.2018 – 4 StR 226/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 06.11.2018 – 5 StR 486/18
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.11.2018 – II ZR 11/17
Urteil
Leitsatz Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen A…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.11.2018 – II ZR 199/17
Teilurteil
Leitsatz 1. Die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger trifft bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im Fall der Überbewertu…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.11.2018 – II ZR 251/17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 06.11.2018 – II ZR 57/16
Urteil
Leitsatz Das Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung besteht unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe Aufklärungspflichtverletzun…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.11.2018 – XI ZR 369/18
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.11.2018 – X ZB 13/17
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 05.11.2018 – X ZB 6/17
Beschluss
Leitsatz Schwammkörper Die Teilungserklärung gilt nicht deshalb als nicht abgegeben, weil der Anmelder zusätzliche Gebühren nicht begleicht, die für die abgetrennte Anmeldung wegen einer Erhöhung der Anspruchszahl gegenüber der S…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 31.10.2018 – 2 ARs 311/18
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.10.2018 – 2 StR 281/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei in Form der Absatzhilfe setzt die Feststellung eines Absatzerfolgs voraus. 2. Für die Beurteilung des Versuchsbeginns ist bei der Hehlerei in der Variante der Absatzhilfe a…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 31.10.2018 – 2 StR 371/18 Beschluss
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BGH, 31.10.2018 – 3 StR 432/18
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.10.2018 – IV ZR 313/17
Urteil
Leitsatz Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses hemmt grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.10.2018 – I ZB 17/18
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.10.2018 – I ZB 2/15
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Anwendung von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO steht das Fehlen einer Schiedsvereinbarung ihrer Ungültigkeit gleich. 2. In bilateralen Investitionsschutzabkommen ("BIT") zwischen Mitgliedstaaten der Europäisc…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.10.2018 – I ZR 20/18
Urteil
Leitsatz Öffentliche Zustellung 1. An die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung sind wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs sowie der Intensität eines Eingrif…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.10.2018 – I ZR 235/16
EuGH-Vorlage
Leitsatz Apothekenmuster Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 96 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes fü…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.10.2018 – I ZR 73/17
Urteil
Leitsatz Jogginghosen 1. Eine auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkte Zulassung der Revision ist zulässig und damit wirksam, wenn der von dieser Beschränkun…
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.10.2018 – XII ZB 135/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen. 2. Einer Rückforderung überzah…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.10.2018 – XII ZB 288/18
Beschluss
Leitsatz Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nic…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.10.2018 – XII ZB 300/18
Beschluss
Leitsatz Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halbsatz BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 31.10.2018 – XII ZB 411/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (im Anschl…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.10.2018 – XII ZB 552/17
Beschluss
Leitsatz Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei "erheblich beeinträchtigt", erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung bezüglich seiner Betreuung nicht me…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.10.2018 – XII ZR 90/17
Beschluss
Leitsatz Macht ein Kläger einen unbezifferten Zahlungsanspruch unter Angabe eines Mindestbetrags geltend, so ist für seine Beschwer als Rechtsmittelkläger nicht von der tatsächlichen Höhe des Anspruchs, sondern von dem in der Vor…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.10.2018 – 3 StR 167/18
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.10.2018 – 3 StR 27/18
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.10.2018 – V ZR 143/17
Urteil
Leitsatz 1. Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenz…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.10.2018 – V ZR 279/17
Urteil
Leitsatz Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten des Verbands scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühr…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.10.2018 – V ZR 328/17
Urteil
Leitsatz 1a. Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinscha…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.10.2018 – 1 StR 240/18
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.10.2018 – 1 StR 7/18
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.10.2018 – 4 StR 239/18
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.10.2018 – 4 StR 312/18
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.10.2018 – III ZB 71/18
Beschluss
Leitsatz Gegen die Zurückweisung eines Antrags, die Aussetzung des Entschädigungsverfahrens gemäß § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, ist nicht die sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO, sondern nur -…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 25.10.2018 – III ZB 72/18 Beschluss
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BGH, 25.10.2018 – III ZR 121/18
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.10.2018 – III ZR 122/17
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.10.2018 – IX ZR 168/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Mandant hat in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden und Schädiger, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater, gegen den sich der Anspruch richtet, die in einem Steuerbescheid oder…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.10.2018 – V ZB 259/17
Beschluss
Leitsatz Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm geforderten …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.10.2018 – V ZB 69/18
Beschluss
Leitsatz Erfährt der Haftrichter während des Anhörungstermins, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss er dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Anhörungstermin in Kenntnis gesetzt wird und an der Anhörung teilnehmen ka…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.10.2018 – 1 StR 212/18
Beschluss
Leitsatz Zur Schleusung von Kindern und Jugendlichen.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.10.2018 – 1 StR 358/18
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.10.2018 – 1 StR 422/18
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 24.10.2018 – 1 StR 441/18 Beschluss
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BGH, 24.10.2018 – 1 StR 457/18
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.10.2018 – 1 StR 517/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 24.10.2018 – 2 StR 299/18
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.10.2018 – 2 StR 578/16
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.10.2018 – 4 StR 314/18
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.10.2018 – 5 StR 73/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 24.10.2018 – VIII ZR 52/18
Urteil
Leitsatz Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenst…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.10.2018 – VIII ZR 66/17
Urteil
Leitsatz 1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige eine Warnmeldung einblendet, die den Fahrer zum Anhalten auffordert, um die Kupplung abkühlen zu lassen, obwohl dies auc…
Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.10.2018 – XII ZB 188/18
Beschluss
Leitsatz In einer Betreuungssache wird die Beschwerdefrist für einen Betroffenen, der die Aufhebung einer bestehenden Betreuung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Aufhebung der Betreuung abgelehnt …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.10.2018 – 1 StR 234/17
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.10.2018 – 1 StR 454/17
Urteil
Leitsatz Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen.
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.10.2018 – 1 StR 503/18
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 23.10.2018 – 2 StR 400/18 Beschluss
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BGH, 23.10.2018 – 2 StR 417/18
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.10.2018 – 5 StR 185/18
Beschluss
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.10.2018 – III ZB 50/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 23.10.2018 – III ZB 54/18
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen - insbesondere auch in den Abend- und Nachtstunden …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.10.2018 – VIII ZR 156/16
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 23.10.2018 – VIII ZR 156/16 Beschluss
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BGH, 23.10.2018 – VIII ZR 61/18
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.10.2018 – X ARZ 252/18
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.10.2018 – XI ZB 3/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Angabe in einem Verkaufsprospekt, die Kapitalanlagegesellschaft verwende "einen Teil" der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von Anteilen als Vermittlun…
Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.10.2018 – XI ZR 549/17
Beschluss
Leitsatz Der Ausnahmetatbestand des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, dass aufgrund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit wegen der Prozesskosten zu leisten ist, greift im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien nicht ein.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 22.10.2018 – AnwZ (Brfg) 42/18 Beschluss
- BGH, 22.10.2018 – AnwZ (Brfg) 44/18 Beschluss
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BGH, 18.10.2018 – 3 StR 126/18
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.10.2018 – 3 StR 262/18
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.10.2018 – 3 StR 37/18
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.10.2018 – 3 StR 408/18
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.10.2018 – III ZR 236/17
Urteil
Leitsatz Hat der Sachversicherer zur Prüfung seiner Regulierungspflicht (Schadensermittlung) ein Sachverständigengutachten eingeholt, so kann er die hierfür angefallenen Kosten nicht aus übergegangenem Recht seines Versicherungsn…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.10.2018 – III ZR 497/16
Urteil
Leitsatz Anrechnung von Vorteilen Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.10.2018 – IX ZB 31/18
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern. 2. …
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.10.2018 – V ZA 22/18
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 18.10.2018 – V ZB 178/17 Beschluss
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BGH, 18.10.2018 – V ZB 40/18
Beschluss
Leitsatz Zahlung oder Hinterlegung im Sinne des § 94 Abs. 1 ZVG ist nur Zahlung oder Hinterlegung nach § 49 ZVG.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 17.10.2018 – 2 StR 259/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 17.10.2018 – 2 StR 367/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 17.10.2018 – 4 StR 149/18
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 17.10.2018 – 4 StR 99/18 Beschluss
- BGH, 17.10.2018 – AK 37/18 Beschluss
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BGH, 17.10.2018 – IV ZR 106/17
Urteil
Leitsatz Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell wurde der Versicherungsnehmer mit der Belehrung, dass er "innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages" zurücktreten könne, über das für den Beginn der Rücktr…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.10.2018 – IV ZR 163/17
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.10.2018 – I ZB 13/18
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.10.2018 – I ZR 136/17
Urteil
Leitsatz Tork 1. Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die …
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.10.2018 – I ZR 154/17
Urteil
Leitsatz Bei besonders engen persönlichen Bindungen zwischen dem Maklerkunden und dem Erwerber eines Objekts ist der Maklerkunde dem Makler zur Provisionszahlung verpflichtet, wenn ihm der Vertragsschluss im wirtschaftlichen Erfo…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.10.2018 – VIII ZR 212/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Vortrag einer Partei, dass ein Gestaltungsrecht erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübt worden ist (hier: Widerruf gemäß §§ 312b, 312g, 355 f. BGB), ist in der Berufungsinstanz grun…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.10.2018 – VIII ZR 94/17
Urteil
Leitsatz 1. Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB), so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte Zustimmung nach …
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.10.2018 – XII ZB 209/18
Beschluss
Leitsatz Von § 22 VersAusglG erfasst werden solche Versorgungsanrechte, die aufgrund fehlender Ausgleichsreife nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung unterliegen, sondern dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 17.10.2018 – XII ZB 313/18
Beschluss
Leitsatz Ergeben sich in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung keine greifbaren Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände, so erfordert das Aufhebungsverfahren …
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BGH, 17.10.2018 – XII ZB 641/17
Beschluss
Leitsatz Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. De…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 16.10.2018 – 3 StR 168/18 Beschluss
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BGH, 16.10.2018 – 3 StR 256/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 16.10.2018 – 4 StR 184/18
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.10.2018 – II ZR 70/16
Beschluss
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.10.2018 – I ZR 38/18
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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