BGH Beschluss vom 24.09.2018 – EnVR 58/17

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 58/17

vom

24. September 2018

in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren

ECLI:DE:BGH:2018:240918BENVR58.17.1

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. September 2018 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, den Vorsitzenden Richter Dr. Raum sowie die Richter Prof. Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher

beschlossen:

Die Beschwerdegegnerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Beschwerdeführerin zu tragen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 4.592.938 € festgesetzt.

1 Die Beschwerdegegnerin hat nach § 90 EnWG die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Beschwerdegegnerin anzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - KVR 19/06, WuW/E DE-R 1982 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme).

2 Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird entsprechend der Wertfestsetzung des Beschwerdegerichts auf bis 4.592.938 € festgesetzt.

Limperg Raum Kirchhoff

Grüneberg Bacher

Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.07.2017 - VI-3 Kart 163/15 [V] -