BGH Beschluss vom 28.09.2017 – EnVR 28/17

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 28/17

vom

28. September 2017

in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren

ECLI:DE:BGH:2017:280917BENVR28.17.0

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, den Vorsitzenden Richter Dr. Raum sowie die Richter Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher

am 28. September 2017

beschlossen:

Die Beschwerdegegnerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Beschwerdeführerin zu tragen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 2.297.000 € festgesetzt.

1 Die Beschwerdegegnerin hat nach § 90 EnWG die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Beschwerdeführerin anzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - KVR 19/06, WuW/E DE-R 1982 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme).

2 In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht wird der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 2.297.000 € festgesetzt.

Limperg Raum Kirchhoff

Grüneberg Bacher

Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.02.2017 - VI-3 Kart 155/15 (V) -