BGH Beschluss vom 23.01.2017 – EnVR 42/16

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 42/16 vom

23. Januar 2017

in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren

ECLI:DE:BGH:2017:230117BENVR42.16.0

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, den Vorsitzenden Richter Dr. Raum sowie die Richter Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher am

23. Januar 2017

beschlossen:

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Beschwerdegegnerin zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 250.000 € festgesetzt.

1 Die Beschwerdeführerin hat nach § 90 EnWG die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Beschwerdegegnerin anzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - KVR 19/06, WuW/E DE-R 1982 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme).

2 In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht wird der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 250.000 € festgesetzt.

Limperg Raum Kirchhoff

Grüneberg Bacher

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.08.2016 - VI-3 Kart 27/14 (5) -