Rechtsprechung / BGH / 9. Zivilsenat / 2017
BGH Beschluss vom 10.01.2017 – IX ZB 105/16
9. Zivilsenat · ECLI:DE:BGH:2017:100117BIXZB105.16.0
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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS IX ZB 105/16 vom
10. Januar 2017
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2017:100117BIXZB105.16.0
hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch den Richter Meyberg als Einzelrichter
am 10. Januar 2017 beschlossen:
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
Die "Rechtsbeschwerde" gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27. September 2016 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.
Gründe§
1 Die als "Rechtsbeschwerde" bezeichnete Eingabe ist nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen. Gemäß § 68 Abs. 1, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet eine Beschwerde an einen Obersten Gerichtshof des Bundes in Kostensachen nicht statt. Damit liegen auch die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht vor.
2 Die - wie hier - kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerden sind kostenpflichtig, § 68 Abs. 3 GKG gilt nicht (BGH, Beschluss vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14, NJW 2014, 1597 Rn. 2).
Meyberg
Vorinstanzen: AG Esslingen, Entscheidung vom 09.07.2013 - 5 C 1684/12 - LG Stuttgart, Entscheidung vom 27.09.2016 - 10 T 356/16 -