BGH Beschluss vom 28.07.2015 – X ZR 41/14

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 41/14

vom

28. Juli 2015

in der Patentnichtigkeitssache

hier: Akteneinsichtsgesuch der E. GmbH & Co. OHG

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2015 durch die Richter Gröning, Dr. Grabinski, Dr. Bacher, Hoffmann und Dr. Deichfuß

beschlossen:

Der E. GmbH & Co. OHG, A. , wird Einsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsberufungsverfahrens X ZR 41/14 gewährt.

Von der Akteneinsicht ist die Anlage D25 ("AVENANT AU CONTRAT DE POOL DE RECHERCHE ET DE DEVELOPPEMENT DES TECH-NIQUES INDUSTRIELLES DU VITRAGE DU 19.12.91") ausgenommen, mit Ausnahme des Artikels 13 dieser Anlage ("PROPRIETE IN-DUSTRIELLE - BREVETS-NOUVEAUX"), der der Akteneinsicht unterliegt.

1 I. Die E. GmbH & Co. OHG hat darum gebeten, ihr die Akten des Nichtigkeitsberufungsverfahrens X ZR 41/14 in der Auslegehalle des Deutschen Patent- und Markenamtes, München, zur Verfügung zu stellen. Die Klägerin hat dem Gesuch nicht widersprochen. Die Beklagte hat erklärt, sie habe grundsätzlich keine Bedenken, bitte jedoch darum, die Anlage D25 von der Akteneinsicht auszunehmen.

2 II. Dem Antrag auf Akteneinsicht ist mit der aus dem Ausspruch ersichtlichen Einschränkung, die einem berechtigten Interesse der Beklagten an der Geheimhaltung dieser Anlage, Rechnung trägt, stattzugeben. Auf den allen Beteiligten bekannten Beschluss des Senats vom 21. Januar 2013 in dem vorangegangenen Berufungsverfahren X ZR 49/12 wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

Gröning Grabinski Bacher

Hoffmann Deichfuß

Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 12.02.2014 - 5 Ni 59/10 (EP) -