Rechtsprechung / BGH

BGH 2014

Bundesgerichtshof · 1.731 Entscheidungen im Jahr 2014

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  1. BGH, 09.12.2014 – VIII ZR 196/14 Beschluss

    Zitiert von 81 Entscheidungen im Bestand

  2. BGH, 09.12.2014 – VI ZB 42/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  3. BGH, 09.12.2014 – VI ZR 138/14 Urteil

    Leitsatz Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur"), wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde handelt.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  4. BGH, 09.12.2014 – VI ZR 155/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Sache ist dann "beschädigt" im Sinne des § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worde…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  5. BGH, 09.12.2014 – X ZR 13/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende bei Vertragsschluss eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises zu leisten hat, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Reisen…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  6. BGH, 09.12.2014 – X ZR 147/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende bei Vertragsschluss eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises zu leisten hat, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Reisen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  7. BGH, 09.12.2014 – X ZR 6/13 Urteil

    Leitsatz Presszange 1. Ein Angebot, das nicht an die Öffentlichkeit, sondern an einen (potentiellen) Vertragspartner gerichtet ist, stellt nur dann eine offenkundige Vorbenutzung dar, wenn die Weiterverbreitung der dem Angebotsem…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  8. BGH, 09.12.2014 – X ZR 85/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wer eine nach den Wünschen des Reisenden zusammengestellte Mehrzahl von Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis als Reise anbietet, ist auch dann Reiseveranstalter, wenn der Reisende selbst Einzelleistungen von Leistungs…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  9. BGH, 09.12.2014 – X ZR 94/13 Beschluss

    Leitsatz Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde 1. Wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, entstehen neben den Gebühren für …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  10. BGH, 08.12.2014 – AnwZ (Brfg) 45/14 Beschluss
  11. BGH, 05.12.2014 – V ZR 5/14 Urteil

    Leitsatz Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige …

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  12. BGH, 05.12.2014 – V ZR 85/14 Urteil
  13. BGH, 04.12.2014 – 4 StR 213/14 Urteil

    Leitsatz Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  14. BGH, 04.12.2014 – 4 StR 60/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht voraus, dass eine Beschlagnahme nach § 111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststell…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  15. BGH, 04.12.2014 – III ZR 51/13 Urteil

    Leitsatz Einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids (hier: Kosten zur Beseitigung von Umweltgefahren) erhobenen "vorbeugenden" (amtshaftungsrechtlichen) Feststellungsklage fehlt grundsätzlich das Feststellungsi…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  16. BGH, 04.12.2014 – III ZR 61/14 Urteil

    Leitsatz § 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG ist, soweit Wildschaden an Forstkulturen, die durch Einbringen anderer als der im Jagdbezirk vorkommenden Hauptholzarten einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt sind, nur bei Herstellung üblicher S…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  17. BGH, 04.12.2014 – III ZR 82/14 Urteil

    Leitsatz Der Anlageberater hat auch dann über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären, wenn diese auf 10% des Anlagebetrags begrenzt ist.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  18. BGH, 04.12.2014 – IX ZB 5/14 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Gläubigerantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt, kann der Schuldner auch dann keinen Eigenantrag verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung mehr stellen, wenn der Eröffnungsbeschluss noch nich…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  19. BGH, 04.12.2014 – IX ZB 60/13 Beschluss

    Leitsatz Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen verletzt trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 derzeit noch nicht den Anspru…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  20. BGH, 04.12.2014 – IX ZR 115/14 Urteil

    Leitsatz Gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalende…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  21. BGH, 04.12.2014 – IX ZR 166/14 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. BGH, 04.12.2014 – IX ZR 88/14 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  23. BGH, 04.12.2014 – VII ZR 4/13 Urteil

    Leitsatz Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils erstreckt sich entsprechend § 322 Abs. 2 ZPO auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Kläger gegen die titulierte Forderung aufge…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  24. BGH, 04.12.2014 – V ZB 7/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgte Unterteilung eines Wohnungseigentums ist unzulässig, wenn Räume, die nach der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken dienen, nach der Unterteilungserklärung …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  25. BGH, 04.12.2014 – V ZB 77/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nicht „auf Vorrat“ angeordnet werden, indem ihr Beginn an das Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft und damit an einen in der Zukunft liegenden ungewissen Zeitp…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  26. BGH, 04.12.2014 – V ZB 87/14 Beschluss

    Leitsatz Die in dem Verfahren der Abschiebungshaft erforderliche Dokumentation der Belehrung eines anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen über die Folgen eines Rechtsmittelverzichts kann nur bis zum Abschluss der Instanz erfolg…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  27. BGH, 04.12.2014 – V ZR 57/14 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  28. BGH, 03.12.2014 – 4 StR 335/14 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  29. BGH, 03.12.2014 – 4 StR 342/14 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  30. BGH, 03.12.2014 – 4 StR 512/14 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  31. BGH, 03.12.2014 – IV ZA 22/14 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  32. BGH, 03.12.2014 – IV ZB 9/14 Beschluss

    Leitsatz Die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen im Sinne des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Vermögensgegenstände erstrecken, die der Erblasser in eine Anstalt oder…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  33. BGH, 03.12.2014 – RiZ (R) 2/14 Urteil

    Leitsatz Zu Weisungen im Bereich richterlicher Tätigkeit ist der Dienstherr nicht befugt (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1967, RiZ(R) 2/66, BGHZ 47, 275, 285; Urteil vom 6. November 1986, RiZ(R) 4/86, NJW 1987, 1197, 1198; Urteil v…

  34. BGH, 03.12.2014 – VIII ZR 224/13 Urteil

    Leitsatz Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete gemäß § 28 Abs. 2 der Zweiten …

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

  35. BGH, 03.12.2014 – VIII ZR 370/13 Urteil

    Leitsatz Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei einem langjährigen Gasversorgungsvertrag, in dem mangels wirksamer Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgers kein Preisanpassungsrecht besteht (Fortführung von…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  36. BGH, 03.12.2014 – XII ZB 101/14 Beschluss

    Leitsatz Wählen Ehegatten als Ehenamensstatut gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB das deutsche Recht, kann der ausländische Ehegatte, der bislang nur Eigennamen geführt hat, nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB einen hiervon zum Familie…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  37. BGH, 03.12.2014 – XII ZB 181/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  38. BGH, 03.12.2014 – XII ZB 355/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens persönlich zu untersuchen. Eine Begutachtung nach Aktenlage ist auch im Aufhebungsverfahren grundsätzlich nicht zulässig (im Anschluss an Sen…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  39. BGH, 02.12.2014 – 1 StR 31/14 Beschluss

    Leitsatz Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. Sie beweist weder zu öffentlichem Glauben, dass die Eintragungen zur Person…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  40. BGH, 02.12.2014 – 1 StR 422/14 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  41. BGH, 02.12.2014 – 4 StR 381/14 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  42. BGH, 02.12.2014 – 4 StR 473/14 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  43. BGH, 02.12.2014 – II ZB 2/14 Beschluss

    Leitsatz Auf die Einberufung einer zweiten Versammlung nach § 15 Abs. 3 Satz 2, Satz 3 SchVG findet § 9 Abs. 2 SchVG keine Anwendung.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  44. BGH, 02.12.2014 – II ZB 3/14 Beschluss
  45. BGH, 02.12.2014 – II ZR 119/14 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 49, 54 AEUV und des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1) - EuInsVO - folgende…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  46. BGH, 02.12.2014 – II ZR 322/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge d…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  47. BGH, 02.12.2014 – IV ZR 408/14 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  48. BGH, 02.12.2014 – VI ZR 501/13 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  49. BGH, 02.12.2014 – XI ZB 17/13 Beschluss

    Leitsatz Ist eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit abweisungsreif, ist eine Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG unzulässig.

    Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand

  50. BGH, 02.12.2014 – X ZB 1/13 Beschluss

    Leitsatz Sitzplatznummerierungseinrichtung Ein Gericht kann dem Erfordernis, sich mit einer von seiner Auffassung abweichenden Entscheidung des Europäischen Patentamts oder eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates des Europäi…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  51. BGH, 02.12.2014 – X ZR 151/12 Urteil

    Leitsatz Zwangsmischer 1. Der Kläger, der im Patentnichtigkeitsverfahren geltend macht, dass der Gegenstand des Streitpatents dem Fachmann nahegelegt gewesen sei, muss dartun, dass im Stand der Technik technische Lehren bekannt w…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  52. BGH, 01.12.2014 – AnwZ (Brfg) 29/14 Beschluss
  53. BGH, 28.11.2014 – BLw 2/14 Beschluss

    Leitsatz Der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch den Gesellschafter zu dem Zweck, dieses als Sonderbetriebsvermögen (§ 13 Abs. 7 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) in eine Personengesellschaft einzubringen, ist…

  54. BGH, 28.11.2014 – BLw 3/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz auf drei Monate reicht es aus, dass die Genehmigungs-behörde annimmt, wegen eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrech…

  55. BGH, 28.11.2014 – BLw 4/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Vorhandenes Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken reicht nicht aus, um den Versagungsgrund der ungesunden Verteilung von Grund und Boden auf Seiten des Erwerbers auszuräumen; das gilt vor allem bei einem Nicht…

  56. BGH, 28.11.2014 – LwZR 6/13 Urteil

    Leitsatz Werden einem Dritten auf Grund einer Erklärung des Verpächters nach § 52 Abs. 3 Satz 2 Fall 2 FlurbG an dessen Stelle landwirtschaftliche Flächen zugeteilt, setzt sich daran das an den alten Grundstücken bestehende Landp…

  57. BGH, 27.11.2014 – 2 StR 311/14 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  58. BGH, 27.11.2014 – 3 StR 437/14 Beschluss

    Leitsatz Beteiligter im Sinne von § 174 Abs. 1 Satz 1 GVG kann auch ein Zeuge sein.

  59. BGH, 27.11.2014 – 3 StR 458/14 Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  60. BGH, 27.11.2014 – III ZA 19/14 Beschluss

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  61. BGH, 27.11.2014 – III ZB 24/14 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  62. BGH, 27.11.2014 – III ZR 211/14 Beschluss

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  63. BGH, 27.11.2014 – III ZR 294/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG in der Fassung vom 9. September 1998 ist auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen nicht anwendbar. 2. Ein vorsätzliches Organisationsverschulden liegt vor…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  64. BGH, 27.11.2014 – III ZR 93/14 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  65. BGH, 27.11.2014 – I ZR 1/11 Urteil

    Leitsatz Parfumflakon III 1. Die Annahme einer Verletzungshandlung im Sinne von Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94 setzt ein aktives Verhalten des Verletzers voraus. International zuständig sind deshalb die Gerichte des Mit…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  66. BGH, 27.11.2014 – I ZR 124/11 Urteil

    Leitsatz Videospiel-Konsolen II 1. Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels, das aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken besteht, sind nach § 95a UrhG geschützt. 2. Eine im…

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  67. BGH, 27.11.2014 – I ZR 16/14 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  68. BGH, 27.11.2014 – I ZR 67/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Hohlkammerprofilplatten Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 1, 3, 13 Abs. 6 UWG aF setzte auch dann ein Handeln zu Wettbewerbszwecken voraus, wenn die Pflichtverletzung in der Lieferung eines Bauprodukts bestand, das der …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  69. BGH, 27.11.2014 – I ZR 91/13 Urteil

    Leitsatz STAYER 1. Für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Inland reicht die reine Durchfuhr im Ausland gekennzeichneter Ware durch Deutschland nicht aus. Dies gilt auch für eine international registrierte Marke. 2. Die…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  70. BGH, 26.11.2014 – 2 StR 54/14 Urteil

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  71. BGH, 26.11.2014 – XII ZB 405/14 Beschluss

    Leitsatz Vor der Bestellung eines Betreuers darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur dann von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  72. BGH, 26.11.2014 – XII ZB 542/13 Beschluss

    Leitsatz Der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16 ff. StrRehaG angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  73. BGH, 26.11.2014 – XII ZB 666/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben. Mit dem Zinsa…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  74. BGH, 26.11.2014 – XII ZR 120/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag. 2. In einem Immobilienleasingvertrag wird der Leasingnehmer durch eine in vorformulierten Vertragsbedingungen enthalten…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  75. BGH, 25.11.2014 – 2 StR 171/14 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  76. BGH, 25.11.2014 – 3 StR 257/14 Beschluss
  77. BGH, 25.11.2014 – 5 StR 509/14 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  78. BGH, 25.11.2014 – 5 StR 527/14 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  79. BGH, 25.11.2014 – XI ZR 169/13 Urteil

    Leitsatz Bei Inhaberschuldverschreibungen mit 100%igem Kapitalschutz oder mit bedingtem Kapitalschutz bezogen auf das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte oder Barrierepuffer stellt ein Sonderkün…

  80. BGH, 25.11.2014 – XI ZR 480/13 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  81. BGH, 25.11.2014 – X ZR 105/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Reisevermittler darf Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden nachgewiesen worden ist, dass der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäisc…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  82. BGH, 25.11.2014 – X ZR 106/13 Urteil
  83. BGH, 25.11.2014 – X ZR 119/09 Urteil

    Leitsatz Schleifprodukt 1. Dienen Merkmale eines Ausführungsbeispiels, die zusammen, aber auch je für sich den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, so ist…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  84. BGH, 25.11.2014 – X ZR 29/14 Beschluss

    Leitsatz Ruhen des Verfahrens Im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren ist das Ruhen des Verfahrens in aller Regel nicht anzuordnen, wenn nur der Beklagte und einer von mehreren Klägern dies beantragen.

  85. BGH, 24.11.2014 – BLw 2/14 Beschluss
  86. BGH, 24.11.2014 – IX ZB 63/14 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  87. BGH, 24.11.2014 – NotSt (Brfg) 1/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Amtspflichten des Notars bei der Beurkundungen von Maklercourtageklauseln. 2. Zur Gebührenerhebungspflicht des Notars aus § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 BNotO.

  88. BGH, 24.11.2014 – NotSt (Brfg) 3/14 Urteil

    Leitsatz Zu den Amtspflichten des Notars aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG bei Beurkundungen von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Rahmen von Grundstücksversteigerungen (Käuferauswahlverfahren).

  89. BGH, 24.11.2014 – NotSt (Brfg) 5/14 Beschluss
  90. BGH, 24.11.2014 – NotSt (Brfg) 6/14 Beschluss

    Leitsatz Die Einhaltung der Schriftform gilt auch für Änderungen einer Verwahrungsanweisung und ist unverzichtbar.

  91. BGH, 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 4/14 Beschluss

    Leitsatz Die Landesjustizverwaltung kann die Bestellung eines Notarvertreters lediglich für einen Tag davon abhängig machen, dass der Notar die Gründe für die Notwendigkeit dieser Art der Vertreterbestellung darlegt.

  92. BGH, 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 5/14 Beschluss

    Leitsatz Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechu…

  93. BGH, 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 7/14 Beschluss

    Leitsatz Das Abstellen auf das Maß der fachlichen Eignung der Bewerber ist grundsätzlich ein die Beendigung eines Besetzungsverfahrens sachlich rechtfertigender Grund.

  94. BGH, 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 8/14 Beschluss

    Leitsatz Dienstverfehlungen des Notars können es rechtfertigen, die Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung zu versagen, wobei es nicht erforderlich ist, dass diese Verfehlungen ohne das altersbedingte oder auch freiwilli…

  95. BGH, 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 9/14 Beschluss

    Leitsatz Gelingt es dem Notar nicht, durch vollständige und richtige Auskünfte auch in einer Krise die Integrität zu wahren, steht dadurch die Art seiner Wirtschaftsführung in Frage.

  96. BGH, 21.11.2014 – V ZR 32/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bereinigungsanspruch des Nutzers nach § 32 Satz 1, § 61 Abs. 1 SachenRBerG verjährt entsprechend § 196 BGB in zehn Jahren. Die Frist beginnt nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB mit dem 1. Januar 2002. 2. Das Bes…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  97. BGH, 20.11.2014 – 4 StR 153/14 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  98. BGH, 20.11.2014 – 4 StR 234/14 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  99. BGH, 20.11.2014 – III ZR 494/13 Urteil

    Leitsatz In den Schutzbereich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehenden, der Sicherung des Unterlassungsanspruchs nach § 3 Abs. 3 VermG dienenden Amtspflicht, eine Grundstücksverkehrsgenehmigung (nur) unter den dort näher bestimmten Vo…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  100. BGH, 20.11.2014 – III ZR 509/13 Urteil

    Leitsatz Wird der Vorstand einer Stiftung von der Stiftung wegen einer Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so kann dieser der Stiftung gegenüber nicht einwenden, dass für den von ihm herbeigeführten Schaden…

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