BGH 2014
Bundesgerichtshof · 1.731 Entscheidungen im Jahr 2014
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BGH, 09.04.2014 – VIII ZR 107/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung stellt eine erhebliche Verletzung (vor)vertraglicher Pflichten dar, die eine Vertragsfortsetzung für den Vermieter unzumutbar machen und somit eine fristlo…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.04.2014 – VIII ZR 215/13
Urteil
Leitsatz Bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs ist der Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB für herauszugebende Nutzungen auf der Grundlage des Bruttokaufpreises zu schätzen; der so ermittelte Nutzungswertersa…
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.04.2014 – VIII ZR 404/12
Urteil
Leitsatz 1a. Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung setzt eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll. Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbind…
Zitiert von 81 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.04.2014 – XII ZB 565/13
Beschluss
Leitsatz Allein aus dem Umstand, dass das Gericht erster Instanz gemäß § 39 FamFG über das statthafte Rechtsmittel belehrt, folgt nicht, dass es ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung - namentlich wegen des Erreichens der Besc…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.04.2014 – XII ZB 595/13
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beteiligung i.S.v. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen. 2. Die Rechtskraft einer die Hinzuziehung ablehnenden Entscheid…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.04.2014 – XII ZB 721/12
Beschluss
Leitsatz Setzt der aus der Ehewohnung gewichene Ehegatte den Verkaufserlös aus seinem früheren Miteigentumsanteil an der Ehewohnung für den Erwerb einer neuen Wohnung ein, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle ein…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.04.2014 – XII ZR 161/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Verkehrswertermittlung gemäß § 12 Abs. 3 SchuldRAnpG kommt der vom Grundstückseigentümer beabsichtigten Nutzung des vom Nutzer errichteten Bauwerks nach Rückerhalt maßgebliche Bedeutung zu. 2. Daher fehlt es r…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.04.2014 – 1 StR 126/14
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 08.04.2014 – 5 StR 107/14 EuGH-Vorlage
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BGH, 08.04.2014 – 5 StR 107/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 08.04.2014 – KZR 53/12
Urteil
Leitsatz VBL-Versicherungspflicht 1. Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht ist nicht darauf gerichtet, Ansprüche des Einzelnen gegen eine Koalition auf veränderte, neue Leistungen oder bestimmte, bisher von ihr …
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BGH, 08.04.2014 – VIII ZB 30/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.04.2014 – VIII ZR 216/13
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.04.2014 – VIII ZR 91/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.04.2014 – VI ZB 1/13
Beschluss
Leitsatz Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Beginns der Übertragung einer Rechtsmittelbegründung mittels Telefax.
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.04.2014 – VI ZR 197/13
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre.
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.04.2014 – XI ZB 40/11
Beschluss
Leitsatz Eine analoge Anwendung des § 148 ZPO scheidet im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG (in der bis einschließlich 31. Oktober 2012 geltenden Fassung) bzw. des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG (in der ab 1. November 2012…
Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.04.2014 – XI ZR 341/12
Urteil
Leitsatz Ein Anlageinteressent, der im Rahmen eines Beratungsgesprächs nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision fragt und trotz ausdrücklicher Erklärung des Anlageberaters der Bank, ihm die Höhe der an die Bank fließend…
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.04.2014 – V ZR 110/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein verfahrensfehlerhaft nicht alle notwendigen Streitgenossen (§ 62 ZPO) erfassendes Urteil ist auch dann nicht unwirksam, wenn es um die Klärung der Frage geht, ob Teile einer Wohnungseigentumsanlage im Gemeinschaft…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.04.2014 – V ZR 167/13
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.04.2014 – V ZR 168/13
Urteil
Leitsatz 1. Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Woh…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.04.2014 – V ZR 275/12
Urteil
Leitsatz 1. Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen. 2. Ob die Kosten unverhältni…
Zitiert von 164 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.04.2014 – 2 StR 643/13
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.04.2014 – IX ZA 5/14
Beschluss
Leitsatz Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat. Ebenso wenig unterliegt der Veräußerungserlös für einen freigegebenen Gegenstand, der nach Aufhebung des Insolvenzverfahr…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.04.2014 – IX ZB 83/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.04.2014 – IX ZB 88/12
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO fällt nicht unter die Zuständigkeitsregelung in Art. 22 Nr. 5 LugÜ (2007), wenn das Erlöschen der zu vollstreckenden Forderung durch Aufrechnung mit einer Forderung geltend…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.04.2014 – IX ZB 93/13
Beschluss
Leitsatz Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle ein…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.04.2014 – IX ZR 201/13
Urteil
Leitsatz Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber a…
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.04.2014 – IX ZR 223/13
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.04.2014 – IX ZR 236/13
Beschluss
Leitsatz Begleicht der Schuldner eine gegen einen Dritten gerichtete wertlose Forderung, scheidet eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige Sicherheit gestellt hatte, die der durch…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.04.2014 – I ZB 3/12
Beschluss
Leitsatz Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich 1. Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordn…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.04.2014 – I ZB 42/11
Beschluss
Leitsatz Reichweite des Unterlassungsgebots 1. Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen, wenn die kerngleichen Verletzu…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.04.2014 – I ZB 6/12
Beschluss
Leitsatz Schwarzwälder Schinken Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mark…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.04.2014 – I ZR 237/12
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.04.2014 – I ZR 96/13
Urteil
Leitsatz Zeugnisaktion 1. Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gemäß Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass sich der Kaufappell auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte richtet. Daran fehlt es,…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.04.2014 – V ZB 41/13
Beschluss
Leitsatz Wird die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“ gekennzeichneten …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.04.2014 – V ZR 185/13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.04.2014 – 2 StR 554/13
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.04.2014 – IV ZR 124/13
Urteil
Leitsatz Der Leistungsausschluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wonach Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom Versicherungsnehmer in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.04.2014 – IV ZR 156/13
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 02.04.2014 – IV ZR 393/13 Beschluss
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BGH, 02.04.2014 – IV ZR 58/13
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.04.2014 – VIII ZR 19/13
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Ein…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.04.2014 – VIII ZR 201/13
Urteil
Leitsatz Ermittelt der Vermieter die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers, ist die Abrechnung nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.04.2014 – VIII ZR 231/13
Urteil
Leitsatz Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1 BGB) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (hier: die Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt; einer ausdrücklichen Offenleg…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.04.2014 – VIII ZR 282/13
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 02.04.2014 – VIII ZR 46/13
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag (hier: Lieferung von Aluminium-Profilleisten in einem bestimmten Farbton durch einen Fachgroßhändler für Baubedarf). 2. Beim Kaufvertrag ist der vom Verkäufer e…
Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.04.2014 – XII ZB 486/12
Beschluss
Leitsatz Zur Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.04.2014 – 2 ARs 30/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 01.04.2014 – 2 StR 602/13
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.04.2014 – VIII ZR 1/14
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.04.2014 – XI ZR 171/12
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.04.2014 – XI ZR 276/13
Beschluss
Leitsatz Zur Sittenwidrigkeit einer aus emotionaler Verbundenheit erteilten Bürgschaft bei hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.04.2014 – X ZR 31/11
Urteil
Leitsatz Reifendemontiermaschine Es ist durch Auslegung des Patentanspruchs unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen zu ermitteln, ob die Kennzeichnung des Gegenstands eines Nebenanspruchs dahin, dass er eine in Üb…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.03.2014 – 1 StR 106/14
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.03.2014 – 3 StR 342/13
Urteil
Leitsatz Zur Strafbarkeit wegen Betrugs durch sog. Ping-Anrufe.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.03.2014 – 4 StR 341/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.03.2014 – 5 StR 38/14
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 27.03.2014 – IX ZB 52/13
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.03.2014 – IX ZR 2/12
Versäumnisurteil
Leitsatz Die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind auch dann für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, wenn dieser seinen Wohnsitz nicht …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.03.2014 – 2 StR 202/13
Beschluss
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.03.2014 – 2 StR 274/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.03.2014 – 2 StR 505/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 26.03.2014 – 5 StR 91/14
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.03.2014 – IV ZR 422/12
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der Versicherungsnehmer von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz…
Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.03.2014 – V ZB 140/13
Beschluss
Leitsatz Hat sich der Grundstückseigentümer in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentü…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.03.2014 – XII ZB 214/13
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und d…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.03.2014 – XII ZB 256/13
Beschluss
Leitsatz Eine Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011, XII ZB 521/10, NJW-RR 2012, 45…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.03.2014 – XII ZB 346/13
Beschluss
Leitsatz Die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Der Berufsbetreuer kann daher die Beiordnung ei…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.03.2014 – 1 StR 630/13
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.03.2014 – 1 StR 65/14
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.03.2014 – 3 StR 11/14
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.03.2014 – VI ZR 271/13
Beschluss
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.03.2014 – VI ZR 372/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt auch dann regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte einen Hund für mehrere Tage in seiner Hundepension aufgenommen und für diese Zei…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.03.2014 – VI ZR 438/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.03.2014 – X ZR 94/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein grob undankbares Verhalten kann sowohl mangels Umständen, die objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers vermissen lassen, als auch deshalb zu verneinen sein, weil sich das Verhalten des Be…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.03.2014 – 5 StR 2/14
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.03.2014 – 3 StR 28/14
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.03.2014 – 3 StR 353/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.03.2014 – 3 StR 408/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.03.2014 – 3 StR 424/13
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.03.2014 – 3 StR 429/13
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.03.2014 – IX ZB 17/13
Beschluss
Leitsatz Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1.000.000 €) begründet hat, ist ein am folgenden Tag zur Durchführung eines neu…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.03.2014 – IX ZB 288/11
Beschluss
Leitsatz Wird im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich, ist das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.03.2014 – IX ZB 67/13
Beschluss
Leitsatz Hat ein Gläubiger den Anspruch des Schuldners auf Aufhebung der Gemeinschaft einschließlich des (künftigen) Anspruchs auf eine den Miteigentumsanteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserlöses gepfä…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.03.2014 – IX ZR 25/12
Urteil
Leitsatz Der Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommenen Vergütung ist ab dem Zeitpunkt der Entnahme zu verzinsen (Ergänzung…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.03.2014 – IX ZR 80/13
Urteil
Leitsatz Zahlt der Insolvenzverwalter aus dem Erlös des Verkaufs eines zur Masse gehörenden Grundstücks einen Betrag an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger, dessen Recht in der Zwangsvollstreckung offensichtlich wertlos wäre, …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.03.2014 – VII ZB 64/13
Beschluss
Leitsatz Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO.
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BGH, 20.03.2014 – VII ZR 248/13
Urteil
Leitsatz 1. Die in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers "Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbauabschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche …
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 20.03.2014 – VII ZR 277/12 Beschluss
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BGH, 20.03.2014 – V ZR 149/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.03.2014 – X ZB 18/13
Beschluss
Leitsatz Fahrbahnerneuerung 1. Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden, in denen im Zivilprozess Teilurteile zulässig sind und die Zulassung der Revision wirks…
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.03.2014 – 2 StR 445/13
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 19.03.2014 – I ZB 32/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.03.2014 – I ZR 185/12
Urteil
Leitsatz Geld-Zurück-Garantie III 1. Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 19.03.2014 – I ZR 209/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage, ob ein Gericht die Interventionswirkung der in einem Vorprozess ergangenen Entscheidung rechtsfehlerfrei beurteilt hat, ist auch ohne Revisionsrüge von Amts wegen zu prüfen. 2. Der Einlagerer, der Schadense…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.03.2014 – I ZR 35/13
Urteil
Leitsatz Porträtkunst Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.03.2014 – VIII ZR 203/13
Urteil
Leitsatz Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und dem damit verbundenen Eintritt des Käufers in die Vermieterstellung (§ 566 Abs. 1 BGB) im ei…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.03.2014 – XII ZB 19/13
Beschluss
Leitsatz Zur Anpassung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt bei späterem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten (Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt).
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.03.2014 – XII ZB 367/12
Beschluss
Leitsatz Zur Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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