BGH 2013
Bundesgerichtshof · 3.154 Entscheidungen im Jahr 2013
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BGH, 07.02.2013 – IX ZB 43/12
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung des Insolvenzgerichts, den Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung nicht zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu ermächtigen, kann nicht mit der sofortigen Bes…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2013 – IX ZB 48/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 07.02.2013 – IX ZB 73/12 Beschluss
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BGH, 07.02.2013 – IX ZB 75/12
Beschluss
Leitsatz Der sekundäre Vergütungsanspruch des Verwalters oder Treuhänders gegen die Staatskasse setzt voraus, dass die Verfahrenskostenstundung für den jeweiligen Verfahrensabschnitt tatsächlich gewährt worden ist.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 07.02.2013 – IX ZB 85/12 Beschluss
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BGH, 07.02.2013 – IX ZR 138/11
Urteil
Leitsatz Veranlasst der Rechtsanwalt den persönlich nicht haftenden Gesellschafter seiner Mandantin erstmals unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzulegen, zum Abschluss e…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2013 – IX ZR 145/12
Beschluss
Leitsatz Die öffentliche Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses ist nur wirksam, wenn sie durch das Insolvenzgericht als Urheber der Erklärung erfolgt.
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BGH, 07.02.2013 – IX ZR 146/12
Beschluss
Leitsatz Die Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen bildet keine Gläubigerbenachteiligung, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser Forderungen ausreicht und lediglich nachrangige Forderungen…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2013 – IX ZR 175/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2013 – IX ZR 186/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2013 – IX ZR 218/11
Urteil
Leitsatz Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verkäufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schul…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2013 – IX ZR 75/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2013 – IX ZR 77/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 07.02.2013 – VII ZB 2/12
Beschluss
Leitsatz Der in einem Urteil enthaltene Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz" ist vom Gerichtsvollzieher regelmäßig dahingehend auszulegen, dass Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz tituliert …
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2013 – VII ZB 58/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren auch dann nicht statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002, IX ZB 271/…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2013 – VII ZB 60/11
Beschluss
Leitsatz Die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens, das während eines selbständigen Beweisverfahrens vom Antragsgegner in Auftrag gegeben wird, können gemäß § 494a Abs. 2 ZPO erstattungsfähig sein.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2013 – VII ZR 263/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt,…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2013 – VII ZR 3/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2013 – V ZB 160/12
Beschluss
Leitsatz Im Grundbuchberichtigungsverfahren aufgrund eines Ersuchens gemäß § 79 FlurbG ist die Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen verpflichtet, wenn Eintragungen bei den verbrieften Rechten…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2013 – V ZB 176/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.02.2013 – 1 StR 263/12
Beschluss
Leitsatz Zur tatgerichtlichen Klärung, ob bei Betrug die einzelnen Vermögensverfügungen jeweils durch den Irrtum der Geschädigten veranlasst waren, wenn den Angeklagten die Täuschung einer sehr großen Zahl von Personen (hier: meh…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.02.2013 – 1 StR 506/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 06.02.2013 – 1 StR 529/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.02.2013 – 1 StR 577/12
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.02.2013 – IV ZB 29/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 06.02.2013 – IV ZR 130/11 Beschluss
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BGH, 06.02.2013 – IV ZR 230/12
Urteil
Leitsatz 1. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs. 2. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer nach d…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 06.02.2013 – I ZA 10/12 Beschluss
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BGH, 06.02.2013 – I ZB 79/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Anschlussbeschwerde kann auch nach Vorlage der Beschwerde an das Beschwerdegericht beim erstinstanzlichen Gericht eingelegt werden. 2. Ein ausschließlich die konkrete Verletzungshandlung aufgreifendes Verbot ist …
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.02.2013 – I ZB 85/11
Beschluss
Leitsatz Variable Bildmarke Den Anforderungen an ein Zeichen im Sinne von Art. 2 MarkenRL, § 3 Abs. 1 MarkenG genügt es nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung auf eine Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen erstre…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.02.2013 – I ZR 106/11
Urteil
Leitsatz VOODOO 1. Eine Verfahrensaussetzung nach Art. 104 Abs. 1 GMV kommt nicht in Betracht, wenn die Verletzungsklage nach Art. 96 Buchst. a GMV vor dem Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsm…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.02.2013 – I ZR 118/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 06.02.2013 – I ZR 124/11
EuGH-Vorlage
Leitsatz Videospiel-Konsolen Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.02.2013 – I ZR 126/11
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.02.2013 – I ZR 13/12
Urteil
Leitsatz Basis3 1. Enthält ein Berufungsurteil unklare und lückenhafte Ausführungen dazu, welche Hilfsanträge eine Partei in der Berufungsinstanz gestellt hat, ist das Urteil wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfa…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.02.2013 – I ZR 22/12
Beschluss
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.02.2013 – I ZR 62/11
Urteil
Leitsatz Basisinsulin mit Gewichtsvorteil 1. Eine Werbung für ein Arzneimittel kann irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen. Ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz der Zitatwahrheit k…
Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 06.02.2013 – I ZR 67/12 Beschluss
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BGH, 06.02.2013 – VIII ZR 184/12
Urteil
Leitsatz Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter im Anschluss an eine von ihm selbst vorgenommene Korrektur der Betriebskostenabrechnung.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.02.2013 – VIII ZR 354/11
Urteil
Leitsatz 1. Aus § 3 AVBWasserV ergibt sich die grundsätzliche Verpflichtung des Anschlussnehmers, seinen gesamten Wasserbedarf im vereinbarten Umfang bei dem Wasserversorgungsunternehmen zu decken. 2. Kann das Wasserversorgungsun…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.02.2013 – VIII ZR 374/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Neuwagenkäufer, der die Entgegenahme des ihm angebotenen Fahrzeugs wegen vorhandener Karosserie- und Lackmängel ablehnt und deren Beseitigung verlangt, verliert hierdurch nicht den Anspruch darauf, dass das Fahrze…
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 06.02.2013 – VI ZR 103/12 Beschluss
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BGH, 06.02.2013 – XII ZB 204/11
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) im Versorgungsausgleich. 2. Verlangt der Versorgungsträger berechtigterweise die Dur…
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.02.2013 – XII ZB 582/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist. Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG zu vergütenden Ze…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.02.2013 – 1 StR 405/12
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.02.2013 – 1 StR 553/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 05.02.2013 – 1 StR 663/12 Beschluss
- BGH, 05.02.2013 – 3 StR 12/13 Beschluss
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BGH, 05.02.2013 – 3 StR 499/12
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.02.2013 – 3 StR 8/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.02.2013 – II ZR 134/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt hat, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen …
Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.02.2013 – II ZR 136/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anleger, der unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt ist, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf, dass ihm …
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.02.2013 – II ZR 318/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 05.02.2013 – II ZR 59/12 Beschluss
- BGH, 05.02.2013 – II ZR 60/12 Beschluss
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BGH, 05.02.2013 – VIII ZB 38/12
Beschluss
Leitsatz Eine Berufung, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass die zugleich beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt wird, darf nicht als unzulässig verworfen werden, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worde…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.02.2013 – VIII ZB 59/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.02.2013 – VIII ZR 276/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.02.2013 – VI ZR 1/12
Urteil
Leitsatz Heißwasser-Untertischgerät Die berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der Gebrauchs-…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.02.2013 – VI ZR 195/12
Urteil
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.02.2013 – VI ZR 274/12
Urteil
Leitsatz § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. April 2009, IV ZR 160/07, BGHZ 180, 272; Aufgabe von BGH, Urteil vom 1. Dezembe…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.02.2013 – VI ZR 290/11
Urteil
Leitsatz 1. Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung desh…
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.02.2013 – VI ZR 338/12
Anerkenntnisurteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 05.02.2013 – VI ZR 363/11
Urteil
Leitsatz 1. Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffu…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.02.2013 – XI ZA 13/12
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 05.02.2013 – XI ZR 85/12 Beschluss
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BGH, 05.02.2013 – X ZR 59/12
Urteil
Leitsatz Genveränderungen 1. Zu den Einnahmen im Sinne von § 42 Nr. 4 ArbEG gehören nicht nur Geldzahlungen, die dem Dienstherrn aufgrund der Verwertung der Erfindung zufließen, sondern auch alle sonstigen geldwerten Vorteile, di…
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BGH, 04.02.2013 – 3 StR 395/12
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 04.02.2013 – 3 StR 481/12 Beschluss
- BGH, 04.02.2013 – AnwZ (Brfg) 31/12 Beschluss
- BGH, 04.02.2013 – AnwZ (Brfg) 62/12 Beschluss
- BGH, 04.02.2013 – AnwZ (Brfg) 66/12 Beschluss
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BGH, 01.02.2013 – V ZR 72/11
Urteil
Leitsatz 1. Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er de…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 31.01.2013 – 1 StR 373/12 Beschluss
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BGH, 31.01.2013 – 1 StR 595/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 31.01.2013 – AnwSt (B) 8/12 Beschluss
- BGH, 31.01.2013 – AnwZ (B) 5/12 Beschluss
- BGH, 31.01.2013 – AnwZ (B) 6/12 Beschluss
- BGH, 31.01.2013 – AnwZ (Brfg) 12/12 Beschluss
- BGH, 31.01.2013 – AnwZ (Brfg) 22/12 Beschluss
- BGH, 31.01.2013 – AnwZ (Brfg) 49/12 Beschluss
- BGH, 31.01.2013 – AnwZ (Brfg) 61/12 Beschluss
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BGH, 31.01.2013 – V ZB 168/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erteilung einer Auskunft kann - als Nebentätigkeit - auch dann eine im Notarbeschwerdeverfahren durchsetzbare notarielle Amtstätigkeit sein, wenn die Haupttätigkeit und deren Vollzug abgeschlossen sind. 2. Dient d…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.01.2013 – V ZB 20/12
Beschluss
Leitsatz 1. Hätte die Haft wegen Fehlens eines zulässigen Haftantrags nicht angeordnet werden dürfen, ist der Antrag des Betroffenen, festzustellen, dass er durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden ist, auch dann…
Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.01.2013 – V ZB 22/12
Beschluss
Leitsatz Einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nur der Betroffene, nicht die beteiligte Behörde stellen.
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 31.01.2013 – V ZR 132/12 Beschluss
- BGH, 31.01.2013 – V ZR 280/11 Beschluss
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BGH, 30.01.2013 – 2 StR 224/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 30.01.2013 – 2 StR 453/12 Urteil
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BGH, 30.01.2013 – 2 StR 468/12
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 30.01.2013 – 2 StR 55/12 Urteil
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BGH, 30.01.2013 – 4 StR 380/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 30.01.2013 – 4 StR 381/12 Beschluss
- BGH, 30.01.2013 – 4 StR 424/12 Beschluss
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BGH, 30.01.2013 – 4 StR 465/12
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.01.2013 – 4 StR 510/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.01.2013 – 4 StR 527/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.01.2013 – III ZB 40/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art, auf das die Grundsätze über die Immunit…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.01.2013 – III ZB 49/12
Beschluss
Leitsatz Geht aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht hinreichend deutlich hervor, dass das Erstgericht seine Klageabweisung auch auf eine weitere selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt hat, so muss die Berufungsbegründ…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 30.01.2013 – III ZB 58/12 Beschluss
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