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BGH Beschluss vom 27.03.2012 – EnVR 74/10

Kartellsenat

WirtschaftsrechtBundVolltext

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 74/10 vom

27. März 2012

in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und die Richter Dr. Raum, Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher

am 27. März 2012

beschlossen:

1. Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig geworden anzusehen. Der auf die Beschwerde ergangene Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. August 2010 ist wirkungslos.

2. Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

3. Der Wert des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.728.236,92 € festgesetzt.

Gründe§

1 Die - im Rechtsbeschwerdeverfahren zulässige - Rücknahme der Beschwerde durch die Betroffene bewirkt, dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (BGH, Beschluss vom 11. März 1997 - KVR 25/91, WuW/E 3109 - Herstellerleasing II). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind entsprechend dem übereinstimmenden Antrag der Beteiligten gegeneinander aufzuheben.

2 In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht wird der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 5.728.236,92 € festgesetzt.

Tolksdorf Raum Kirchhoff Grüneberg Bacher

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.05.2010 - VI-3 Kart 91/09 (V) -