BGH 2011
Bundesgerichtshof · 3.630 Entscheidungen im Jahr 2011
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BGH, 10.02.2011 – IX ZR 45/08
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.02.2011 – IX ZR 49/10
Urteil
Leitsatz Behandelt der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eigenes Vermögen, kann das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben nicht ausgesondert werden .
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.02.2011 – IX ZR 73/10
Urteil
Leitsatz Ist der Auftraggeber eines Bauvertrages verpflichtet, nach fehlgeschlagenem Sicherheitentausch eine als Austauschsicherheit gestellte Gewährleistungsbürgschaft an den Auftragnehmer zurückzugewähren, kann nach Eröffnung d…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 10.02.2011 – IX ZR 80/08 Beschluss
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BGH, 10.02.2011 – I ZB 63/09
Beschluss
Leitsatz Parallelverwendung 1. Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden V…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.02.2011 – I ZR 136/09
Urteil
Leitsatz Flughafen Frankfurt-Hahn 1. Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB . 2. Nimmt ein Wettb…
Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.02.2011 – I ZR 164/09
Urteil
Leitsatz Double-opt-in-Verfahren 1. Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist (sog. "opt-in"), steht mit dem Un…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.02.2011 – I ZR 172/09
Urteil
Leitsatz RENNIE Ist der Vertrieb eines parallelimportierten Arzneimittels im Inland in einer bestimmten Packungsgröße ohne weiteres dadurch möglich, dass die Originalverpackung mit weiteren Blisterstreifen aufgefüllt und umetiket…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.02.2011 – I ZR 183/09
Urteil
Leitsatz Irische Butter 1. Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist - ebenso wie zuvor nach § 5 Abs. 5 UWG 2004 - nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulän…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.02.2011 – I ZR 213/08
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 10.02.2011 – I ZR 73/09 Beschluss
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BGH, 10.02.2011 – I ZR 8/09
Urteil
Leitsatz RC-Netzmittel 1. Die Eintragung eines Pflanzenschutzmittel-Zusatzstoffes in die für solche Stoffe beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geführte Liste wirkte jedenfalls bis zum 1. Januar 2007 au…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 10.02.2011 – VII ZB 1/11 Beschluss
- BGH, 10.02.2011 – VII ZB 5/11 Beschluss
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BGH, 10.02.2011 – VII ZR 155/09
Beschluss
Leitsatz Eine Verzögerung des Verfahrens durch die nicht fristgerechte Einzahlung eines Vorschusses im Sinne des § 379 Satz 2 ZPO kann in Anwendung der vom Bundesgerichtshof für die Präklusion von verspätetem Parteivorbringen ent…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.02.2011 – VII ZR 185/07
Urteil
Leitsatz Die Zustellung einer Klage ist jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretende Verzögerung der Zustellung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet. Bei der Berechnung der Zeitdauer d…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.02.2011 – VII ZR 53/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft wird grundsätzlich mit der Fälligkeit der Hauptschuld fällig; einer Leistungsaufforderung des Gläubigers und der Vorlage von die Hauptschuld belegenden Unterlag…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.02.2011 – VII ZR 71/10
Beschluss
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.02.2011 – VII ZR 8/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Etwas anderes gilt dann, wenn der Auftraggeber das Risiko…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.02.2011 – V ZB 318/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 10.02.2011 – V ZB 49/10
Beschluss
Leitsatz Abschiebungshaft darf ohne das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht angeordnet werden (Festhalten an dem Senatsbeschluss vom 17. Juni 2010, V ZB 93/10, NVwZ…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 10.02.2011 – V ZR 90/10 Beschluss
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BGH, 09.02.2011 – 5 StR 387/10
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2011 – 5 StR 471/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2011 – 5 StR 563/10
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 09.02.2011 – 5 StR 592/10 Beschluss
- BGH, 09.02.2011 – IV ZR 11/09 Beschluss
- BGH, 09.02.2011 – IV ZR 228/08 Beschluss
- BGH, 09.02.2011 – IV ZR 252/08 Beschluss
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BGH, 09.02.2011 – VIII ZR 155/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochene Kündigung genügt dem Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB, wenn dem Mieter mitgeteilt wird, aus welchen Gründen der Vermieter die vor…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2011 – VIII ZR 162/09
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. Apri…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2011 – VIII ZR 285/09
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2011 – VIII ZR 295/09
Urteil
Leitsatz Ein Gasversorgungsunternehmen kann sich auf das gesetzliche Preisänderungsrecht gemäß § 4 AVBGasV nicht unmittelbar stützen, wenn es mit dem Kunden aus dessen Sicht einen Sonderkundenvertrag zu Sondertarifen im Rahmen de…
Zitiert von 89 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2011 – VIII ZR 35/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Erfordernis der ausschließlichen Anbringung an oder auf einem Gebäude im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 ist auch dann erfüllt, wenn das Tragwerk einer bereits bestehenden Photovoltaikanlage nachträglich der…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2011 – V ZB 16/11
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2011 – V ZB 85/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 09.02.2011 – V ZB 86/10 Beschluss
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BGH, 09.02.2011 – XII ZB 182/08
Beschluss
Leitsatz 1. Erlässt ein nach Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO in der Hauptsache zuständiges Gericht eine einstweilige Maßnahme, welche den Bereich der elterlichen Sorge betrifft, richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung dieser Maß…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2011 – XII ZB 364/10
Beschluss
Leitsatz Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in ein…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2011 – XII ZB 526/10
Beschluss
Leitsatz 1. Nach der zum 1. Juli 2005 eingeführten Vorschrift des § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zust…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.02.2011 – XII ZR 40/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen . 2. Bei der Bemessung eines solchen Goodwill ist im Rahmen der modifizierten Ertragsw…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 08.02.2011 – 1 StR 14/11 Beschluss
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BGH, 08.02.2011 – 1 StR 24/10
Beschluss
Leitsatz Jedenfalls dann, wenn derjenige, für den eine Lieferung ausgeführt wird, weiß, dass diese Teil eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuer angelegten Systems ist, so ist er hinsichtlich dieser Lieferung nicht als Unternehme…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2011 – 1 StR 490/10
Beschluss
Leitsatz Die Vorschrift des § 78b Abs. 4 StGB knüpft nicht an die rechtliche Bewertung der Tat in der Anklage oder im Eröffnungsbeschluss an; maßgeblich ist vielmehr, ob der vom Gericht der Verurteilung zugrunde gelegte Straftatb…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2011 – 1 StR 651/10
Beschluss
Leitsatz Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede, nach der für das gesamte dem Arbeitnehmer gezahlte Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden sollen, bedarf es im Falle der Ver…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 08.02.2011 – 1 StR 652/10 Beschluss
- BGH, 08.02.2011 – 3 StR 17/11 Beschluss
- BGH, 08.02.2011 – 3 StR 21/11 Beschluss
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BGH, 08.02.2011 – 4 StR 583/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2011 – 4 StR 612/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2011 – 4 StR 658/10
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 08.02.2011 – 5 StR 501/10 Beschluss
- BGH, 08.02.2011 – 5 StR 546/10 Beschluss
- BGH, 08.02.2011 – 5 StR 7/11 Beschluss
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BGH, 08.02.2011 – II ZR 106/08
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 08.02.2011 – II ZR 206/08
Urteil
Leitsatz Wella Im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ist eine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig .
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2011 – II ZR 243/09
Urteil
Leitsatz Ist der Vertrag zwischen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihrem Gläubiger dahin auszulegen, dass die Haftung der Gesellschafter für die vertraglich begründete Gesellschaftsschuld auf den ihrer Beteiligungsquote…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2011 – II ZR 263/09
Urteil
Leitsatz Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine vertragliche Verbindlichkeit der Gesellschaft in dem Vertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Vertragspartner auf den ihrer Beteiligun…
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 08.02.2011 – IV ZA 24/10 Beschluss
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BGH, 08.02.2011 – VIII ZR 108/08
Beschluss
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2011 – VIII ZR 145/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2011 – VI ZB 31/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2011 – VI ZR 311/09
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine Partei persönlich, für die sich ein Rechtsanwalt bestellt hat .
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 08.02.2011 – VI ZR 323/09 Beschluss
- BGH, 08.02.2011 – VI ZR 330/09 Urteil
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BGH, 08.02.2011 – VI ZR 79/10
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch des Geschädigten auf Ersatz tatsächlich angefallener Reparaturkosten, deren Höhe der Sachverständige auf mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert geschätzt hat .
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2011 – XI ZR 168/08
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung einer in einem formularmäßigen Schiedsvertrag zwischen einem gewerblichen Terminoptionsvermittler und einem Anleger enthaltenen Klausel über die Geltung des Vertrags für Ansprüche des Anlegers gegen Drit…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2011 – XI ZR 232/10
Anerkenntnisurteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2011 – XI ZR 3/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.02.2011 – X ZB 4/10
Beschluss
Leitsatz S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr 1. Die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen ist nicht vom Anwendungsbereich der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbes…
Zitiert von 159 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 08.02.2011 – X ZR 22/09 Urteil
- BGH, 07.02.2011 – 5 StR 589/10 Beschluss
- BGH, 07.02.2011 – AnwZ (B) 11/10 Beschluss
- BGH, 07.02.2011 – AnwZ (B) 13/10 Beschluss
- BGH, 07.02.2011 – AnwZ (B) 13/10 Beschluss
- BGH, 07.02.2011 – AnwZ (B) 20/10 Beschluss
- BGH, 07.02.2011 – AnwZ (B) 39/10 Beschluss
- BGH, 07.02.2011 – AnwZ (B) 40/10 Beschluss
- BGH, 07.02.2011 – AnwZ (B) 42/10 Beschluss
- BGH, 07.02.2011 – AnwZ (B) 6/10 Beschluss
- BGH, 07.02.2011 – AnwZ (B) 62/06 Beschluss
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BGH, 07.02.2011 – I ZB 95/09
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2011 – I ZB 96/09
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.02.2011 – VI ZR 25/09
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 07.02.2011 – VI ZR 269/09
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.02.2011 – V ZB 272/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 04.02.2011 – 4 StR 553/10 Beschluss
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BGH, 04.02.2011 – V ZR 132/10
Urteil
Leitsatz Will der Ersteher des Grundstücks eine in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld ablösen, ist der Grundschuldgläubiger auf Grund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältn…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.02.2011 – V ZR 134/10
Urteil
Leitsatz 1. § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG gilt auch dann entsprechend, wenn die Restitution des Grundstücks im Wege der vereinfachten Rückübertragung nach § 21b InVorG an einen von mehreren Berechtigten allein erfolgt . 2. In diesem Fa…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 03.02.2011 – 3 StR 466/10
Urteil
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 03.02.2011 – 4 StR 16/11 Beschluss
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BGH, 03.02.2011 – 4 StR 586/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 03.02.2011 – 4 StR 6/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 03.02.2011 – 4 StR 616/10 Beschluss
- BGH, 03.02.2011 – 4 StR 626/10 Beschluss
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BGH, 03.02.2011 – 4 StR 636/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 03.02.2011 – 4 StR 660/10 Beschluss
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BGH, 03.02.2011 – 4 StR 673/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 03.02.2011 – IV ZR 12/10 Beschluss
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BGH, 03.02.2011 – IV ZR 171/09
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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