BGH 2011
Bundesgerichtshof · 2.085 Entscheidungen im Jahr 2011
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BGH, 13.12.2011 – VIII ZR 286/10
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.12.2011 – VI ZA 40/11
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.12.2011 – VI ZR 177/10
Urteil
Leitsatz Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Ü…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.12.2011 – VI ZR 274/10
Urteil
Leitsatz Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung e…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.12.2011 – XI ZR 51/10
Urteil
Leitsatz 1. § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. 2. Die …
Zitiert von 95 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.12.2011 – XI ZR 9/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.12.2011 – V ZR 131/11
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen, die der Zwangsverwalter in Erfüllung der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zugewiesenen Aufgaben an den Gläubiger leistet, muss der Schuldner mit der Wirkung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen sich gelten lassen. 2.…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2011 – 4 StR 428/11
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2011 – 4 StR 430/11
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 08.12.2011 – 4 StR 430/11 Beschluss
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BGH, 08.12.2011 – 4 StR 500/11
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 08.12.2011 – AnwZ (Brfg) 15/11 Beschluss
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BGH, 08.12.2011 – III ZR 114/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Bei einem Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhau…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2011 – III ZR 225/10
Urteil
Leitsatz Zur Belehrungspflicht des Notars, der die Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag beurkundet, ohne dass ihm die von einem anderen Notar beurkundete Angebotserklärung vorliegt.
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BGH, 08.12.2011 – III ZR 72/11
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung eines eine Vorauszahlung für die Beseitigung einer Bodenkontamination ankündigenden Schreibens der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes als Entschließung im Sinne des Art. 11 NTS AG.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2011 – IV ZR 5/10
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2011 – IX ZR 156/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfechtung unterliegt. 2. Beweisanzeichen für die subjektiven Vora…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2011 – IX ZR 204/09
Urteil
Leitsatz Zu der Reichweite der Verjährungsunterbrechung aufgrund einer Streitverkündung in einem Bauprozess.
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2011 – IX ZR 33/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen. 2. Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Anspr…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2011 – IX ZR 57/08
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2011 – VII ZR 111/11
Urteil
Leitsatz Formularmäßige Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei, durch die sich der Vertragspartner für eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren und kündigungsabhängiger Verlängerung um jeweils ei…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2011 – VII ZR 12/09
Urteil
Leitsatz Lässt sich ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellen, ob dem Kläger ein von ihm ausschließlich konkret nach dem entgangenen Rohertrag berechneter Schaden entstanden ist, kann die für den Erlass eines Zwischenurt…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2011 – VII ZR 198/10
Urteil
Leitsatz Wählt ein Unternehmer, der nach einem Wasserschaden in einem Gebäude damit beauftragt ist, den Fußbodenaufbau zu trocknen, und zu diesem Zweck den Fliesenbelag öffnen muss, eine Trocknungsmethode, die zu größeren Schäden…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2011 – VII ZR 97/11
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2011 – V ZB 170/11
Beschluss
Leitsatz Hat sich in einer Grundbuchsache die Hauptsache vor Einlegung der Rechtsbeschwerde erledigt, ist die Rechtsbeschwerde jedenfalls dann unzulässig, wenn das Beschwerdegericht keine isoliert anfechtbare Kostenentscheidung g…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2011 – V ZB 197/11
Beschluss
Leitsatz Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeintr…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.12.2011 – V ZR 110/11
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.12.2011 – 4 StR 517/11
Beschluss
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.12.2011 – IV ZR 105/11
Urteil
Leitsatz 1. § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer aus. 2. In diesem Fall wird weder die Krankheitskostenversicherung mit dem bish…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.12.2011 – IV ZR 16/11
Urteil
Leitsatz § 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.12.2011 – IV ZR 179/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 07.12.2011 – IV ZR 50/11
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.12.2011 – VIII ZR 118/11
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an eine Abrechnung zu st…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.12.2011 – VIII ZR 206/10
Urteil
Leitsatz 1. Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleis…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 07.12.2011 – XII ZR 151/09
Urteil
Leitsatz 1. Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sic…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.12.2011 – XII ZR 159/09
Urteil
Leitsatz 1. Zur (hier verneinten) Präklusion von Tatsachen, nachdem eine Abänderungsklage gegen ein Urteil über laufenden nachehelichen Unterhalt abgewiesen wurde. 2. Zur Berücksichtigung der nach Wiederverheiratung des Unterhalt…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.12.2011 – X ZR 84/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.12.2011 – 3 StR 393/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.12.2011 – 3 StR 398/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 06.12.2011 – II ZB 21/10
Beschluss
Leitsatz Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen …
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.12.2011 – II ZB 5/11
Beschluss
Leitsatz Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht besteht nicht, wenn das Prozessgericht im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in demselben Musterverfahren bereits zuvor einen Vorlagebeschluss mit iden…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.12.2011 – II ZR 149/10
Urteil
Leitsatz 1. Der gesetzliche Differenzhaftungsanspruch besteht bei der Aktiengesellschaft auch, soweit der Wert der Sacheinlage zwar den geringsten Ausgabebetrag (§ 9 Abs. 1 AktG), aber nicht das Aufgeld (§ 9 Abs. 2 AktG) deckt. 2…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.12.2011 – KVR 95/10
Beschluss
Leitsatz Total/OMV 1. Für die Frage, ob der Erwerb mehrerer verselbstständigter Vermögensgegenstände eines Unternehmens einen einheitlichen Zusammenschluss im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB darstellt, ist maßgeblich, ob der Verm…
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BGH, 06.12.2011 – XI ZR 401/10
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob die Erteilung einer - objektiv nicht erforderlichen - nachträglichen Widerrufsbelehrung als Einräumung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden kann.
Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.12.2011 – XI ZR 442/10
Urteil
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 02.12.2011 – 5 StR 416/11 Beschluss
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BGH, 02.12.2011 – V ZR 113/11
Versäumnisurteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.12.2011 – V ZR 119/11
Urteil
Leitsatz Der Bezug von Strom, Wasser, Telekommunikation und anderen Versorgungsleistungen begründet keinen Besitz des Anschluss- bzw. Teilnehmers an den Leitungen des Verteilungsnetzes.
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.12.2011 – V ZR 120/11
Urteil
Leitsatz Bei einer auf § 8 AVBWasserV, § 12 NAV, § 76 TKG und vergleichbaren Vorschriften beruhenden Führung von Versorgungsleitungen ist der durch die Leitungen versorgte Anschluss- oder Teilnehmer weder unmittelbarer noch mitte…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 02.12.2011 – V ZR 30/11
Urteil
Leitsatz 1. Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mi…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.12.2011 – V ZR 74/11
Urteil
Leitsatz Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhal…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.12.2011 – 3 StR 284/11
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.12.2011 – 3 StR 318/11
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.12.2011 – 3 StR 337/11
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.12.2011 – 5 StR 360/11
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.12.2011 – 5 StR 417/11
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 01.12.2011 – 5 StR 429/11 Beschluss
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BGH, 01.12.2011 – III ZR 56/11
Urteil
Leitsatz Zur Pflicht des Anlageberaters, den Anlageinteressenten über für die Kapitalanlage bedeutsame Gesetzesänderungen zu informieren und hierzu Erkundigungen einzuziehen.
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.12.2011 – III ZR 71/11
Urteil
Leitsatz Der Auskunftsanspruch gemäß § 666 Variante 2 BGB begründet eine aus dem Auftragsverhältnis folgende unselbstständige Nebenpflicht und verjährt grundsätzlich nicht vor dessen Beendigung.
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.12.2011 – IX ZB 112/11
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.12.2011 – IX ZB 190/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.12.2011 – IX ZB 232/10
Beschluss
Leitsatz Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich d…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.12.2011 – IX ZB 260/10
Beschluss
Leitsatz Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers auch dann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig in der Zeit zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.12.2011 – IX ZR 11/11
Urteil
Leitsatz Wird die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Ge…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.12.2011 – IX ZR 56/11
Urteil
Leitsatz Zur Verneinung eines Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn der Schuldner die Titulierung einer im Prozess erfüllten Forderung durch nachlässige Prozessführ…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.12.2011 – IX ZR 58/11
Urteil
Leitsatz Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer Überlegungsfrist von vierzehn Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, keine Einwendungen, …
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.12.2011 – IX ZR 70/10
Urteil
Leitsatz Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, ohne einen darauf bezogenen Gehörsverstoß festzustellen, ist die Zulassungsentscheidung verfahrensfehlerhaft ergangen und bindet das Rev…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.12.2011 – IX ZR 79/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will. 2. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder k…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.12.2011 – V ZB 186/11
Beschluss
Leitsatz 1. Steht nicht fest, ob das Recht eines vor- oder gleichrangigen Gläubigers durch das Fortbestehen eines als Altenteil eingetragenen Rechts nach § 9 Abs. 1 EGZVG beeinträchtigt ist, ist das Grundstück entsprechend § 59 A…
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BGH, 01.12.2011 – V ZB 73/11
Beschluss
Leitsatz In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, auf Rechtsmittel gegen die Haftanordnung zu verzichten. Will ein anwaltlich nicht vertretener Betroffener von sich aus…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 30.11.2011 – AnwZ (B) 74/07 Beschluss
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BGH, 30.11.2011 – III ZB 19/11
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit der Konkretisierung einer schiedsgerichtlichen Zins- und Kostenentscheidung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs.
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.11.2011 – III ZB 34/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 30.11.2011 – III ZB 54/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.11.2011 – III ZR 165/11
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.11.2011 – IV ZR 143/10
Urteil
Leitsatz Der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch einreicht, genügt seiner Verpflichtung, auf eine "demnächstige" Zustellung der Klage mit größtmögli…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 30.11.2011 – IX ZB 283/11 Beschluss
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BGH, 30.11.2011 – I ZB 56/11
Beschluss
Leitsatz Schokoladenstäbchen 1. Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. 2. Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Sch…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 30.11.2011 – I ZR 212/10
Urteil
Leitsatz Blühende Landschaften 1. Das Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG hat im Hinblick auf Kunstwerke einen weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte …
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 30.11.2011 – I ZR 213/10 Beschluss
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BGH, 30.11.2011 – I ZR 26/11
Beschluss
Leitsatz Die Beurteilung der Frage, ob die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) zuzulassen ist, wenn der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO geltend gemacht wird…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.11.2011 – I ZR 59/10
Urteil
Leitsatz PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät 1. Es kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sämtliche PCs mit eingebauter Festplatte, die in den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebracht wurden, im Sinne des § 54…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.11.2011 – I ZR 8/11
Urteil
Leitsatz Glucosamin Naturell 1. Im Rahmen des § 1 Abs. 4a Satz 2 DiätV sind bei der Prüfung der Frage, ob für die diätetische Behandlung der Patienten eine Modifizierung der normalen Ernährung oder andere Lebensmittel für eine be…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.11.2011 – XII ZB 328/10
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die jeweils in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG. 2. Maßgebliche Be…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.11.2011 – XII ZB 344/10
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG. 2. Maßgebliche Bezugsgröße für …
Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.11.2011 – XII ZB 79/11
Beschluss
Leitsatz 1. Setzt sich eine betriebliche Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammen (hier: Volkswagen AG), ist jeder Baustein im Versorgungsausgleich wie ein einzelnes Anre…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.11.2011 – XII ZR 170/06
Teilurteil
Leitsatz 1. Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entsc…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.11.2011 – XII ZR 34/09
Urteil
Leitsatz Wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Elementarunterhaltsbedarf auf einen Betrag beschränkt, für den noch keine konkrete Bedarfsbemessung erforderlich ist, unter Berücksichtigung des Altersvorsorgebedarfs aber einen Gesa…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.11.2011 – XII ZR 35/09
Urteil
Leitsatz Bei einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt ist eine Begrenzung der Revisionszulassung auf den Altersvorsorgeunterhalt grundsätzlich nicht zulässig. Das gilt nicht, wenn es - etwa wegen …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.11.2011 – 1 ARs 19/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 29.11.2011 – 1 StR 287/11
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.11.2011 – 1 StR 459/11
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.11.2011 – 3 StR 281/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 29.11.2011 – 3 StR 326/11
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.11.2011 – 3 StR 378/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.11.2011 – II ZR 306/09
Urteil
Leitsatz Die unentgeltliche Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung, mit der dem Unterbeteiligten über eine schuldrechtliche Mitberechtigung an den Vermögensrechten des dem H…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.11.2011 – VI ZB 33/10
Beschluss
Leitsatz Ist dem Berufungskläger, der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist lediglich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, aufgrund einer bereits vorliegenden Entscheidung bekannt, dass das Berufungsgericht seine Ang…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.11.2011 – VI ZR 201/10
Beschluss
Leitsatz Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen …
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 29.11.2011 – VI ZR 251/10 Urteil
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BGH, 29.11.2011 – XI ZB 16/11
Beschluss
Leitsatz Klagt der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch ein, so ist die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gemäß Vorbe…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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