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BGH Beschluss vom 28.03.2011 – AnwZ (B) 39/10

Senat für Anwaltssachen

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 39/10

vom

28. März 2011

in dem Verfahren

wegen Anordnung eines ärztlichen Gutachtens

hier: Gegenvorstellung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer

am 28. März 2011

beschlossen:

Die als Gegenvorstellung zu behandelnde "außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Verfassungswidrigkeit" gegen den Beschluss des Senats vom 7. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Gründe§

1 Der Antragsteller ist seit April 1990 im Bezirk der Antragsgegnerin als Rechtsanwalt zugelassen. Mit Bescheid vom 13. Januar 2009 ordnete die Antragsgegnerin eine Überprüfung des Gesundheitszustands des Antragstellers gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 16 Abs. 3 a, § 8 Abs. 1 BRAO an. Der dagegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung blieb ohne Erfolg. Mit Beschluss vom 7. Februar 2011 hat der Senat die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers als unzulässig verworfen.

2 Der gegen diesen Beschluss mit Schriftsatz vom 1. März 2011 eingelegte Rechtsbehelf des Antragstellers ist als "außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Verfassungswidrigkeit" nicht statthaft, denn für einen solchen Rechtsbehelf ist neben der hier durch § 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F. und § 29a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 FGG a.F. eröffneten Möglichkeit der Anhörungsrüge kein Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2008 - AnwZ (B) 82/07, juris Rn. 4). Die Verfassungswidrigkeit der letztinstanz-

lichen Entscheidung des Senats kann im Übrigen mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden.

3 Ob der Rechtsbehelf als Gegenvorstellung statthaft ist, kann dahinstehen; er ist insoweit jedenfalls unbegründet. Die Ausführungen des Antragstellers rechtfertigen keine andere Beurteilung der - vom Senat verneinten - Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Antragstellers.

Tolksdorf Lohmann Fetzer

Quaas Braeuer

Vorinstanz: AGH Hamm, Entscheidung vom 22.01.2010 - 1 AGH 12/09 -