BGH Beschluß vom 25.06.2003 – IV ZR 14/03

BUNDESGERICHTSHOF

IV ZR 14/03

vom

25. Juni 2003

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-

zenden Richter Terno, den Richter Dr. Schlichting, die Richterin

Ambrosius und die Richter Wendt und Felsch

am 25. Juni 2003

beschlossen:

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz in

der Kostenrechnung vom 23. Mai 2003 wird zurückgewie-

sen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten

werden nicht erstattet.

I. Die Beklagte ist von den Vorinstanzen verurteilt worden, dem

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Kläger 27.481,94

s-

sung der Revision in dem Urteil des Berufungsgerichts hat der Senat mit

Beschluß vom 14. Mai 2003 zurückgewiesen. Gegen die ihr erteilte Ko-

stenrechnung vom 23. Mai 2003 für das Verfahren über die Nichtzulas-

sungsbeschwerde hat sie mit Schriftsatz vom 4. Juni 2003 "Erinnerung

gegen den Kostenansatz für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe" ein-

gelegt, mit der sie eine sachwidrige Behandlung seitens des Berufungs-

gerichts geltend macht.

II. Das Begehren der Beklagten ist auf die Nichterhebung der Ge-

richtskosten gerichtet, die im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

angefallen sind.

1. Für die Entscheidung darüber ist das Revisionsgericht zuständig

(vgl. BGH, Beschluß vom 29. März 2000 - RiZ (R) 4/99 - NJW 2000,

3786 unter 3 m.w.N.). Nach Zugang der Kostenrechnung ist ein solcher

Antrag als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 5 GKG anzuse-

hen (BGH, Beschluß vom 23. September 2002 - VI ZR 65/00 - unter II;

Beschluß vom 20. Mai 1999 - I ZB 38/98 - unter I a.E.; Beschluß vom

17. März 1997 - II ZR 314/95 - NJW-RR 1997, 831 unter II). Die Kosten-

beamtin hat der Erinnerung nicht abgeholfen.

2. Der Rechtsbehelf hat keinen Erfolg.

Nach § 8 Abs. 1 GKG werden Kosten nicht erhoben, die bei richti-

ger Behandlung der Sache nicht entstanden wären. Das setzt voraus,

daß das Berufungsgericht gegen eine klare gesetzliche Regelung ver-

stoßen, insbesondere einen schweren Verfahrensfehler begangen hat,

der offen zutage

tritt (BGHZ 98, 318, 320; BGH, Beschluß vom

27. Januar 1994 - V ZR 7/92; Beschluß vom 13. Juli 1983 - 3 StR

420/82 - EzStGKG § 8 Nr. 1; Beschluß vom 13. Juli 1963 - VII ZR 20/62 -

LM Nr. 2 zu § 7 GKG; Markl/Meyer, Gerichtskostengesetz 4. Aufl. § 8

Rdn. 5; Hartmann, Kostengesetze 32. Aufl. § 8 GKG Rdn. 8 ff.).

Davon ist hier nicht auszugehen. Das folgt schon daraus, daß der

Senat die Nichtzulassungsbeschwerde, die insbesondere Einwendungen

gegen die rechtliche Beurteilung des vom Erblasser verfaßten "Schuld-

anerkenntnisses vom 1. Januar 1991" zum Gegenstand hatte, als unbe-

gründet erachtet hat.

3. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das abgeschlossene

Verfahren kommt nicht in Betracht.

Terno Dr. Schlichting Ambrosius

Wendt Felsch