BGH Beschluss vom 21.03.1990 – 4 StR 29/90

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 29/90 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

Klaus Gustav M EB aus BOB, dort geboren am GER 19:0, zur zeit in Haft,

wegen schweren Raubes u.a.

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. März 1990 beschlossen:

Der Antrag des Angeklagten, ihm zum Zweck der weiteren Begründung der Revision gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

zu gewähren, wird verworfen.

Das Wiedereinsetzungsgesuch ist unzulässig. Da die Revisionsbegründungen der Verteidiger des Angeklagten rechtzeitig eingegangen sind, ist die Revision ordnungsgemäß begründet worden. Eine Wiedereinsetzung zur Nachholung sachlichrechtlicher Beanstandungen kommt nicht in Betracht, weil auf Grund der von den Verteidigern allgemein erhobenen Sach-

rüge dem Revisionsgericht ohnehin die Nachprüfung des Ur-

teils in seinem gesamten Umfang ermöglicht und auch späteres sachlichrechtliches Vorbringen noch zu berücksichtigen ist.

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