4 StR 16/63 2161 093
im Nanen des Yolkes in der Strafsache
gegen
den Beifahrer Hermann Jose! H gsi: >: :esten
zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen versuchten Raubes
hat der 4. Strafscnat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 1. März 1963, an der teilgenommen haben:
Bundesrichter Krumme als Vorsitzender,
Bundesrichter Martin Bundesrichter Frof. Dr. Lang-Hinrichsen Bundesrichter Dr. Flitner
Bundesrichter Dr. Weber als beisitzende Richter,
Otberstaatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter > els Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Essen vom 7. September 1962, soweit es ihn tetrifft, im Strafausspruch nit den Feststellungen hierzu aufgchoten. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Jugendschöffengericht in Essen zurückverwiesen.
Im übrigen wird die Revision verworfen.
Von Fechts wegen
2 mL. —
Gründe§
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchten schweren Raubes zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Honaten verurteilt. Seine Revision rügt Verletzung formellen und sachlichen Rechts.
1. Die Verfahrensbeschwerde ist entgegen der Vorschrift des § 344 Aks. 2 StPO nicht näher ausgeführt, daher unzulässig. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils 1äßt keinen RechtsTtehler erkennen; er wird von der Revision
auch nicht angegriffen.
2. Mit Recht wendet sich die Revision jedoch gegen den Strafausspruch.
a) Das Urteil läßt nicht erkennen, ob die Strafkammer die Vorschrift des § 31 Abs. 2 JGG beachtet hat. "
Der Angeklagte war, wie das Urteil feststellt, im Jahre 1960 zu einer Jugendstrafe verurteilt worden, äie er nur teilweise zu verbüßen brauchte. Ein Strafrest von zehn Monaten wurde zur Bewährung ausgesetzt. Infolgedessen hätte die Strafkammer nach § 31 Abs. 2 JGG, der über die im § 79 StGB getroffene Regelung hinausgeht und gemäß § 105 JGG, dessen Voraussetzungen sie für gegeben erachtet hat, auch im vor’iegenden Fall anzuwenden war, unter Zinbeziehung des früheren Urteils auf eine einheitliche Jugendstrafe erkennen müssen (vgl. BGHSt 16, 335). Davon hätte sie zwar absehen können, wenn ihr dies aus erzieherischen Gründen zweckmäßig erschienen wäre (§ 31 Abs. 3 JCG). Das angefochtene Urteil sagt aber nichts darüber, ob die Strafkemmer etwa aus diesen Gründen die Bildung einer Einheitsstrafe unterlassen hat. Es wäre nicht zulässig gewesen, dies einem nachträglichen Verfahren nach § 66 JGG zu überlassen (vgl. BGHSt 12, 1).
b) Die Strafkammer hat nicht angegeben, ob sie sich auf Nr. 1 oder auf Nr, 2 des § 105 Ats. 1 JGG gestützt hat. Auch dies gibt zu Bedenken Anlaß. Denn gemäß den §§ 109 Abs. 2, 54 Abs. 1 JGG soll der Richter bei den Umständen, die für die Bestrafung des Angeklagten be. stinnmend gewesen sind, namentlich seine seelische, geistige und körperliche Eigenart berücksichtigen. Eine solche Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten lassen jedoch die Strafzumessungsgründe des angefochtenen Urteils vermissen.
Die Höhe der Strafe hat die Strafkammer im wesentlichen mit dem Satz begründet, der Angeklagte habe "bei der Verabredung und bei der Durchführung des Verbrechens eine Rolle gespielt, die in ihm fast den Initiator der Tat vermuten läßt". Danach kann der Senat nicht mit der nötigen Sicherheit ausschließen, daß die Strafkammer ihre Erwägungen zur Strafhöhe auf eine Vermutung gestützt hat. Das würde jedoch gegen den Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten", der auch für die Strafizumessungserwägungen gilt, verstoßen haben,
3. Bei der neuen üntscheidung wird die Strafkammer außerdem die nach } 109 Abs. 2 JCG auch für Heranwachsende geltenden Sondervorschriften des § 52 Abs. 2 (anstelle des 3 60 StGB) und des § 74 JGG (anstelle des 6 465 StPO) zu beachten haben.
Die Sache war, nachdem das Urteil gegen den erwachsenen Mitangeklagten rechtskräftig geworden ist,
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entsprechend § 355 StPO an das Jugendschöffengericht
(85 108, 39 JGG) zurückzuverweisen (vgl. BGH IM Nr. 7 zu § 354 Abs. 1 StPO).
Krunme Martin Lang-iHinrichsen Flitner Dr. Weber