Rechtsprechung / BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 146/19
Zitiert von 164 Entscheidungen
BAG, Urteil vom 13.02.2020 – 6 AZR 146/19
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BAG, 14.05.2020 – 6 AZR 235/19
Urteil · Rn. 118
Leitsatz 1. Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. 2. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens zu beschließe…
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BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 215/19
Urteil · Rn. 170
Leitsatz Für die Frage, ob ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB stattgefunden hat, ist im Bereich des Luftverkehrs der Übergang von Material als eines der wesentlichen Kriterien der Beur…
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BAG, 01.06.2023 – 2 AZR 150/22
Urteil · Rn. 33
Leitsatz Ein Luftverkehrsbetrieb iSv. § 24 Abs. 2 KSchG wird aus der Gesamtheit der an inländischen Flughäfen stationierten Luftfahrzeugen eines Luftverkehrsunternehmens gebildet.
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BAG, 19.05.2022 – 2 AZR 467/21
Urteil · Rn. 22
Leitsatz Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit.
- LAG Hessen, 25.06.2021 – 14 Sa 1225/20 Urteil · Rn. 27
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BAG, 11.05.2023 – 6 AZR 267/22
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Die Zuordnung der von einem Betriebsteilübergang betroffenen Arbeitsverhältnisse zu dem übergehenden Betriebsteil erfolgt weder vor dem Übergang noch rückblickend nach einem solchen gemäß den Grundsätzen der sozialen Aus…
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BAG, 22.08.2024 – 2 AZR 251/23
Urteil · Rn. 65
Leitsatz Die Kündigungsfristenregelung des § 622 Abs. 2 BGB ist eine zwingende Bestimmung iSv. Art. 30 Abs. 1 EGBGB in der bis 16. Dezember 2009 geltenden Fassung.
- BAG, 19.05.2022 – 2 AZR 424/21 Urteil · Rn. 19
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ArbG Düsseldorf, 18.03.2021 – 10 Ca 5923/20
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB hinsictlich stillgelegter (inländischer)Standorte im Falle der Übernahme einer im Ausland gelegenen Zentrale mit weiteren ausländischen Standorten eines Lutverkehrsunterne…
- BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 233/19 Urteil · Rn. 42
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BAG, 23.05.2024 – 6 AZR 155/21
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Der Verstoß des Arbeitgebers gegen die Übermittlungspflicht gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der im Rahmen einer Massenentlassung erklärten Kündigung(en).
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 – 6 Ca 5392/20 Urteil
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BGH, 22.07.2021 – VII ZR 113/20
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung zu bejahen, wenn einem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Ungew…
- BAG, 19.03.2026 – 2 AS 22/23 Beschluss · Rn. 7
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BAG, 08.11.2022 – 6 AZR 15/22
Urteil · Rn. 72
Leitsatz Leitet der Arbeitgeber entgegen § 17 Abs. 3 Satz 6 KSchG dem Betriebsrat keine Abschrift der Massenentlassungsanzeige zu, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der im Rahmen der Massenentlassung erklärten Kündigungen.
- LSG NRW, 08.03.2021 – L 9 AL 198/20 B ER Beschluss
- LAG Düsseldorf, 17.11.2021 – 4 Sa 303/21 Urteil
- BAG, 08.11.2022 – 6 AZR 16/22 Urteil · Rn. 67
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LAG Düsseldorf, 13.10.2021 – 12 Sa 279/21
Urteil
Leitsatz 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Massenentlassungsrichtlinie festste…
- ArbG Düsseldorf, 12.02.2021 – 1 Ca 5430/20 Urteil
- LAG Düsseldorf, 11.08.2023 – 10 Sa 421/22 Urteil · Rn. 161
- LAG Düsseldorf, 23.11.2022 – 12 Sa 443/22 Urteil · Rn. 132
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BAG, 25.08.2022 – 6 AZR 441/21
Urteil
Leitsatz Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Neuordnung der gesetzlich festgelegten Rangfolge der Masseverbindlichkeiten. Vielmehr sind alle Neumasseverbindlichkeiten quotal zu erfüllen.
- BAG, 26.11.2025 – 5 AZR 155/22 Urteil · Rn. 69
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BAG, 13.11.2025 – 6 AZR 131/25
Urteil · Rn. 53
Leitsatz Den Tarifvertragsparteien kommt auch im Anwendungsbereich gestaltungsoffenen Unionsrechts keine primäre Korrekturkompetenz zu, wenn eine Tarifnorm gegen ein unionsrechtlich überformtes Diskriminierungsverbot verstößt.
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 820/22 Urteil · Rn. 101
- LAG Düsseldorf, 15.12.2022 – 12 Sa 347/21 Urteil · Rn. 207
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LAG Düsseldorf, 17.03.2022 – 13 Sa 363/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin "unter Beachtung der für Ihr Arbeitsverhältnis geltenden Kündigungsfrist ordentlich und fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt…
- BVerfG, 05.01.2021 – 1 BvR 1771/20, 1 BvR 1847/20, 1 BvR 1865/20, 1 BvR 1866/20, 1 BvR 1925/20, 1 BvR 1939/20, 1 BvR 1940/20, 1 BvR 1946/20 Nichtannahmebeschluss · Rn. 1
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BAG, 19.10.2022 – 7 ABR 27/21
Beschluss · Rn. 33
Leitsatz Das Amt der Schwerbehindertenvertretung endet nicht vorzeitig, wenn die für ihre Wahl notwendige Mindestanzahl von fünf nicht nur vorübergehend beschäftigten schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb oder in der Diensts…
- LAG Baden-Württemberg, 10.08.2022 – 2 Sa 16/21 Urteil · Rn. 45
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LAG Düsseldorf, 10.03.2022 – 11 Sa 346/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
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LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 349/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgebe-rin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündi-gungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereic…
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ArbG Düsseldorf, 18.03.2021 – 10 Ca 5921/20
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB hinsichtlich stillgelegter (inländischer) Standorte im Falle der Übernahme einer im Ausland gelegenen Zentrale mit weiteren ausländischen Standorten eines Luftverkehrsunte…
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ArbG Düsseldorf, 18.03.2021 – 10 Ca 5924/20
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB hinsichtlich stillgelegter (inländischer) Standorte im Falle der Übernahme einer im Ausland gelegenen Zentrale mit weiteren ausländischen Standorten eines Luftverkehrsunte…
- BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 270/19 Urteil
- LAG Düsseldorf, 09.08.2023 – 12 Sa 529/22 Urteil · Rn. 126
- LAG Baden-Württemberg, 01.06.2022 – 4 Sa 65/21 Urteil · Rn. 42
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LAG Düsseldorf, 25.03.2022 – 6 Sa 399/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin fristgerecht zum nächstmöglichen Termin kündigt, zugleich aber einen späteren Kündigungstermin nennt. 2. Übernimmt ein Luftverkehr…
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 352/21 Urteil · Rn. 231
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LAG Düsseldorf, 02.12.2021 – 13 Sa 285/21
Urteil
Leitsatz 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Massenentlassungsrichtlinie festste…
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LAG Düsseldorf, 22.10.2021 – 7 Sa 247/21
Urteil
Leitsatz (1) Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Massenentlassungsrichtlinie festst…
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ArbG Düsseldorf, 18.03.2021 – 10 Ca 5971/20
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB hinsichtlich stillgelegter (inländischer) Standorte im Falle der Übernahme einer im Ausland gelegenen Zentrale mit weiteren ausländischen Standorten eines Luftverkehrsunte…
- LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 – 17 TaBV 3/19 Beschluss · Rn. 56
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 1519/21 Urteil · Rn. 99
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 794/22 Urteil · Rn. 100
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 809/22 Urteil · Rn. 101
- LAG Düsseldorf, 18.07.2023 – 8 Sa 512/22 Urteil · Rn. 124
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LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 598/21
Urteil
Leitsatz 1. Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - bei der neben der Sektorzulage zusätzlich eine TRI-Zulage für die Tätigkeit als Type Rating Instruktor und eine LTC-Zulage für die Tätigkeit als Line Tra…
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LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 404/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
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