Rechtsprechung / ArbG Villingen-Schwenningen
ArbG Villingen-Schwenningen 2021
Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen · 8 Entscheidungen im Jahr 2021
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ArbG Villingen-Schwenningen, 26.11.2021 – 2 Ca 143/21
Beschluss
Leitsatz Der Antrag eines Arbeitnehmers, der nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Entfernung von Fotos von der Homepage des Arbeitgebers klagt, auf der der Arbeitnehmer abgebildet ist, ist streitwertrechtlich mit einem Ge…
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ArbG Villingen-Schwenningen, 28.10.2021 – 4 Ca 235/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz "allein" begründet kein dringendes betriebliches Bedürfnis für eine Änderungskündigung. Eine Änderungskündigung kann aber sozial gerechtfertigt sein, wenn sie durch eine Unternehmerentsc…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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ArbG Villingen-Schwenningen, 22.10.2021 – 2 Ca 52/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine anlasslose Aufforderung an Arbeitnehmer*innen, einen Coronatest durchzuführen, ist mit dem Direktionsrecht der Arbeitgeber*innen nicht vereinbar.(Rn.64) 2. Arbeitgeber*innen können aus allgemeiner Rücksichtnah…
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ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2021 – 1 Ca 163/21
Urteil
Leitsatz 1. Gibt ein Arbeitnehmer bei der Urlaubsplanung keine Urlaubswünsche an, stellt dies keine Pflichtverletzung dar. Eine auf ein solches Unterlassen des Arbeitnehmers gestützte Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfern…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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ArbG Villingen-Schwenningen, 10.06.2021 – 5 Ca 436/20
Urteil
Leitsatz Beruft sich der Arbeitgeber darauf, eine in der Vergangenheit wiederholt erfolgte Zahlung von Sonderzahlungen sei von bestimmten Anspruchsvoraussetzungen abhängig gewesen, so obliegt es dem Arbeitgeber substantiiert darz…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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ArbG Villingen-Schwenningen, 13.04.2021 – 3 Ca 242/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt kann das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf eine künftige Sonderzahlung wirksam verhindern.(Rn.39) 2. Mit der Vereinbarung eines wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalts kann ein zuvor durc…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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ArbG Villingen-Schwenningen, 17.02.2021 – 4 Ca 425/20
Urteil
Leitsatz 1. Die medizinische Erkenntnis geht dahin, dass Mund-Nasen-Bedeckungen einen Beitrag zur Infektionsverbreitung leisten können. Auch ein Gesichtsvisier kann danach (begrenzten) Schutz bieten. Diese Auffassung dürfen sich …
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ArbG Villingen-Schwenningen, 26.01.2021 – 2 Ca 236/20
Urteil
Leitsatz 1. Aus § 6 Nr. 1.7. Mantelrahmentarifvertrag vom 23. August 2018 für Sicherheitsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland (MRTV) ergibt sich, dass die regelmäßige monatliche Arbeitszeit des Klägers als Werksfeue…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand