ArbG Villingen-Schwenningen
Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen · 16 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
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ArbG Villingen-Schwenningen, 09.04.2026 – 5 Ga 1/26
Urteil
Leitsatz Bei einem Diplomabschluss (FH) aus der Zeit vor der Bologna-Reform handelt es sich um keine wissenschaftliche Hochschulbildung i.S.v. § 7 TV EntgO (Bund).
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ArbG Villingen-Schwenningen, 25.02.2026 – 8 Ca 181/25
Urteil
Leitsatz Der Erwerb einer als Hotel- und Restaurantbetrieb genutzten Immobilie kann auch dann einen Betriebsübergang darstellen, wenn der Immobilienerwerber den Hotelbetrieb zwar fortführt, aber keine Rezeption und kein Restauran…
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ArbG Villingen-Schwenningen, 06.11.2025 – 5 Ca 209/25
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Frage des Umfangs der Personalratsanhörung bei einer auf Tatsachen gestützten Wartezeitkündigung im Gegensatz zu einer auf ein Werturteil gestützten Kündigung.
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ArbG Villingen-Schwenningen, 04.08.2022 – 5 Ca 124/22
Teilurteil
Leitsatz 1. Die Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises gem. § 20 a Abs. 2 Satz 1 IfSG begründet bei sog. "Altarbeitnehmern" kein automatisches Betretungs- oder Tätigkeitsverbot.(Rn.32) 2. Eine Unzumutbarkeit der Ann…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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ArbG Villingen-Schwenningen, 28.04.2022 – 5 Ca 373/21
Urteil
Leitsatz Sind Verdienstkürzungen aufgrund verschuldeter Arbeitsversäumnis im Referenzzeitraum des § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG zu berücksichtigen und führt dies im Rahmen der Berechnung der Urlaubsabgel…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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ArbG Villingen-Schwenningen, 15.02.2022 – 6 Ca 187/21
Urteil
Leitsatz Die Auslegung von § 13.10 ERA-TV ergibt, dass eine erhöhte Vergütung, die ausschließlich auf eine Erhöhung der Stundenzahl zurückzuführen ist, ohne dass eine Änderung der Entgeltgruppe oder eine Tariflohnerhöhung erfolgt…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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ArbG Villingen-Schwenningen, 26.11.2021 – 2 Ca 143/21
Beschluss
Leitsatz Der Antrag eines Arbeitnehmers, der nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Entfernung von Fotos von der Homepage des Arbeitgebers klagt, auf der der Arbeitnehmer abgebildet ist, ist streitwertrechtlich mit einem Ge…
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ArbG Villingen-Schwenningen, 28.10.2021 – 4 Ca 235/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz "allein" begründet kein dringendes betriebliches Bedürfnis für eine Änderungskündigung. Eine Änderungskündigung kann aber sozial gerechtfertigt sein, wenn sie durch eine Unternehmerentsc…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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ArbG Villingen-Schwenningen, 22.10.2021 – 2 Ca 52/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine anlasslose Aufforderung an Arbeitnehmer*innen, einen Coronatest durchzuführen, ist mit dem Direktionsrecht der Arbeitgeber*innen nicht vereinbar.(Rn.64) 2. Arbeitgeber*innen können aus allgemeiner Rücksichtnah…
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ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2021 – 1 Ca 163/21
Urteil
Leitsatz 1. Gibt ein Arbeitnehmer bei der Urlaubsplanung keine Urlaubswünsche an, stellt dies keine Pflichtverletzung dar. Eine auf ein solches Unterlassen des Arbeitnehmers gestützte Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfern…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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ArbG Villingen-Schwenningen, 10.06.2021 – 5 Ca 436/20
Urteil
Leitsatz Beruft sich der Arbeitgeber darauf, eine in der Vergangenheit wiederholt erfolgte Zahlung von Sonderzahlungen sei von bestimmten Anspruchsvoraussetzungen abhängig gewesen, so obliegt es dem Arbeitgeber substantiiert darz…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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ArbG Villingen-Schwenningen, 13.04.2021 – 3 Ca 242/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt kann das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf eine künftige Sonderzahlung wirksam verhindern.(Rn.39) 2. Mit der Vereinbarung eines wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalts kann ein zuvor durc…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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ArbG Villingen-Schwenningen, 17.02.2021 – 4 Ca 425/20
Urteil
Leitsatz 1. Die medizinische Erkenntnis geht dahin, dass Mund-Nasen-Bedeckungen einen Beitrag zur Infektionsverbreitung leisten können. Auch ein Gesichtsvisier kann danach (begrenzten) Schutz bieten. Diese Auffassung dürfen sich …
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ArbG Villingen-Schwenningen, 26.01.2021 – 2 Ca 236/20
Urteil
Leitsatz 1. Aus § 6 Nr. 1.7. Mantelrahmentarifvertrag vom 23. August 2018 für Sicherheitsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland (MRTV) ergibt sich, dass die regelmäßige monatliche Arbeitszeit des Klägers als Werksfeue…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2020 – 4 Ca 622/19
Urteil
Leitsatz 1. Es kann offen bleiben, ob §§ 282 Abs. 3, 296 Abs. 3 ZPO zumindest entsprechend auf die Rüge der Rechtswegzuständigkeit anzuwenden sind. Jedenfalls eine offensichtlich unbegründete und außerhalb der Fristsetzung zur Kl…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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ArbG Villingen-Schwenningen, 23.01.2020 – 5 Ca 186/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand