ArbG Nordhausen 2024

Leitsatz 1. Nach § 24 BBiG 2005 gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt werden, ohne das hierüber ausdrücklich etwas vereinbart…

Leitsatz 1. Zur Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung nach § 1 Abs 2 S 1 Alt 1 KSchG wegen häufiger Kurzerkrankungen des Arbeitnehmers, da weder erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigungen noch erhebliche Betriebsab…

Leitsatz 1. Ein fehlerhaftes Datum im Beschluss des Betriebsrats, ein Mitglied zu einer Schulung zu entsenden, führt nicht zur Unwirksamkeit der Information, da es sich um einen reinen Schreibfehler handelt. Außerdem lassen sich …

Leitsatz 1. Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB.(Rn.37) 2. Herausgabe der Arbeitsbekleidung aus Bringschuld des Arbeitnehmers.(Rn.40) 3. Die Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Tarifvertrag…

Leitsatz 1. Fehlt es an einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Regelung, und vereinbaren die Parteien nach der Kündigung des Geschäftsführervertrages eine Weiterbeschäftigung des Betreffenden - ohne wesentliche Änderung seiner…

Leitsatz 1. Von einem Arbeitnehmer gegenüber einem Arbeitgeber begangene Straftaten rechtfertigen regelmäßig eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 BGB ohne vorherige Abmahnung. Hierher gehört es auch, wenn ein Arbeitnehmer …

Leitsatz Ein Antrag auf Auskunft über den körperschaftssteuerlichen Gewinn und auf Abrechnung der körperschaftssteuerlichen Gewinne stellen Handlungsverpflichtungen dar, deren Erfüllung die Schuldnerin bewirken kann, die aber im …

Leitsatz 1. Nach § 22 Halbs 1 AGG genügt eine Person, die sich wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe für benachteiligt hält, ihrer Darlegungslast, wenn sie Indizien vorträgt und gegebenenfalls beweist, die diese Benachteili…

Leitsatz 1. Es ist rechtmäßig, einen Antrag auf die Angleichungszulage nach § 29a Abs 3 S 5 TVÜ-L einem Antrag auf Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe nach § 29a Abs 3 S 1 TVÜ-L gleichzustellen und Lehrkräfte, die solche …

Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung nach § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG wegen Nichterfüllung der Aufgaben als Facility-Managers aufgrund unzureichender Beweise.(Rn.76)

Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zu der Frage, ob einem Antrag auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit betriebliche Gründe entgegenstehen (vorliegend keine wesentliche Beeinträchtigung des betrieblichen Organisationskonze…

Leitsatz 1. Dem Arbeitgeber obliegt die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes. Für Umstände, die das Verhalten des Arbeitnehmers rechtfertigen oder entschuldigen können, ist seine Darlegungsla…

Leitsatz Eine bewusste, anlasslose Kameraüberwachung der Belegschaft durch den Arbeitgeber zum Schutze vor Schädigungen seines Vermögens durch einzelne Beschäftigte ist verboten. Sie kann geeignet sein, eine außerordentliche Künd…

Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Befristung und zum Anspruch auf Urlaubsgewährung.(Rn.34)

Leitsatz Einzelfall zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs 1 BGB wegen der Äußerung eines Arbeitnehmers, die Arbeitgeberin und deren Personalleiterin seien "Verbrecher" und "Kriminelle".(Rn.33) (Rn.39) (…

Leitsatz 1. Wo die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes nicht greifen, sind die Arbeitnehmer durch die zivilrechtlichen Generalklauseln (§ 138 Abs 1, § 242 BGB) vor einer sitten- oder treuwidrigen Kündigung des Arbeitgebers …

Leitsatz 1. Ohne einen vorherigen zustimmenden Beschluss des Gremiums ist das Betriebsratsmitglied nicht berechtigt, an einer Veranstaltung teilzunehmen. Die Teilnahme ohne einen solchen Beschluss lässt die Entgeltfortzahlungs- u…