ArbG Magdeburg 2011

Leitsatz 1. Die Tätigkeit eines persönlichen Referenten eines Landesministers kann nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG zum Ende der Legislaturperiode befristet werden.(Rn.15) 2. Ein mehrfach befristeter Arbeitsvertrag gilt nicht…

Leitsatz 1. Arbeitgeber im Sinne von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist der Vertragsarbeitgeber. Nur eine Vorbeschäftigung mit dem Vertragsarbeitgeber steht nach dieser Vorschrift der sachgrundlosen Befristung entgegen.(Rn.17) 2. Ein …

Leitsatz § 612 Abs. 1 BGB kommt als Anspruchsgrundlage für eine Vergütung höherwertiger (Vertretungs-) Tätigkeit nur in Betracht, wenn die vertragliche Vergütungsregelung die geleisteten Dienste nicht abdeckt.(Rn.26)

Leitsatz 1. Eine sich über 11 volle Kalendertage erstreckende und voraussichtlich fortdauernde Abwesenheit im Berufsschulunterricht ohne Information zum Abwesenheitsgrund und ohne arbeitsunfähig zu sein, ist auch bei einem Auszub…

Leitsatz 1. Die zwischen den Parteien strittige Frage, ob Tarifverträge nicht nur statisch, sondern zeitdynamisch auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein.(Rn.16) 2. Ausnahmswei…