AG Oldenburg (Holstein) 2012

Amtsgericht Oldenburg (Holstein) · 2 Entscheidungen im Jahr 2012

AG Oldenburg (Holstein), 22.11.2012 – 23 C 872/11 Urteil
Leitsatz Die in allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber einem Frachtführer verwandte Klausel nach der Europaletten getauscht oder binnen 5 Tagen frachtfrei zurückzuliefern sind, andernfalls ein Schadensersatzbetrag von Euro 12…
AG Oldenburg (Holstein), 23.08.2012 – 20b XIV 69/12 B Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung von Zurückschiebungshaft ist unzulässig, wenn feststeht, dass die Abschiebung nicht binnen 3 Monate durchgeführt werden kann. Dies kann der Fall sein, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, dass ei…