AG Oldenburg (Holstein)

Neueste Entscheidungen

1. AG Oldenburg (Holstein), 08.10.2026 – 33 C 294/24 Urteil
2. AG Oldenburg (Holstein), 16.06.2015 – 30 C 65/14 Urteil

   Leitsatz Die Darlegungs- und Beweislast für die fehlende Kausalität der Verletzung von Aufklärungspflichten liegt grundsätzlich bei der versicherten Person. Jenseits der sich aus dem Sachverhalt ohne weiteres selbst ergebenden Ka…

3. AG Oldenburg (Holstein), 24.02.2015 – 17 UR II 964/14 Beschluss
4. AG Oldenburg (Holstein), 21.10.2014 – 25 C 529/13 Urteil
5. AG Oldenburg (Holstein), 10.05.2013 – 7 OWi 714 Js OWi 4475/13 (21/13), 7 OWi 21/13 Urteil

   Leitsatz 1. Verkehrszeichen, die durch die unzuständige Behörde errichtet wurden, sind nichtig und daher unbeachtlich. 2. Zuständig für die Aufstellung von Verkehrszeichen sind die Landräte/Landrätinnen. § 25 Abs. 2 LVwG schl…

6. AG Oldenburg (Holstein), 24.04.2013 – 25 C 294/13 Urteil

   Leitsatz 1. In der Unterbrechung von Versorgungsleistungen liegt keine Besitzstörung, da Energielieferungen nicht Bestandteil des Besitzes sind und damit nicht Gegenstand des Besitzschutzes sein können.(Rn.10) 2. Der Vermie…

7. AG Oldenburg (Holstein), 25.01.2013 – 20 XIV 36/13 L Beschluss

   Leitsatz 1. § 14 Abs. 4 PsychKG SH verstößt gegen Art. 2a der Schleswig-Holsteinischen Verfassung i.V.m. Art. 2 Abs 2 Satz 1 GG.(Rn.12) 2. Zum effektiven Schutz des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit ist es unerläss…

8. AG Oldenburg (Holstein), 22.11.2012 – 23 C 872/11 Urteil

   Leitsatz Die in allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber einem Frachtführer verwandte Klausel nach der Europaletten getauscht oder binnen 5 Tagen frachtfrei zurückzuliefern sind, andernfalls ein Schadensersatzbetrag von Euro 12…

9. AG Oldenburg (Holstein), 23.08.2012 – 20b XIV 69/12 B Beschluss

   Leitsatz 1. Die Anordnung von Zurückschiebungshaft ist unzulässig, wenn feststeht, dass die Abschiebung nicht binnen 3 Monate durchgeführt werden kann. Dies kann der Fall sein, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, dass ei…