AG Saarbrücken 2017

Leitsatz 1. Vor Durchführung eines vereinbarten Sachverständigenverfahrens ist die Forderung aus Abrechnung eines Leasingvertrags (Minderwert, Schäden pp) nicht fällig.(Rn.22) 2. Ein ohne Einbindung des Leasingnehmers durch…

Leitsatz Verkehrsunfallrecht: Verbindliche Angebote auswärtiger Händler sind in die fiktive Berechnung des Restwertes einzubeziehen, wenn Leistung und Gegenleistung in einem Zug am Wohnsitz der Geschädigten erbracht werden sollen…

Leitsatz Der Wertersatz nach §§ 102 Satz 2, 85, 19a UrhG in Verbindung mit 852 UrhG, §§ 812, 818 Absatz 2 BGB für ein Musikalbum ist im Wege der Lizenzanalogie pauschal mit € 100 anzusetzen, wenn der behauptete Verstoß - Fileshar…

Leitsatz Erwirbt ein Kunde bei Gaslieferung ein Jahrespaket (hier 30.000 kwH) steht es in seinem Ermessen, das Paket zu verbrauchen, wann er möchte. Eine AGB-Klausel, welche bei vorzeitiger Vertragsbeendigung tageweise oder zeita…

Leitsatz Bei der Geschwindigkeitsmessung mit Messgeräten des Herstellers Vitronic, Typ PoliScan Speed handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, auch wenn in Einzelfällen weitere - also zusätzliche - Messpunkte in die…