AG Saarbrücken 2011

Amtsgericht Saarbrücken · 3 Entscheidungen im Jahr 2011

AG Saarbrücken, 20.09.2011 – 22 OWi 367/11, 22 OWi 61 Js 188/11 (367/11) Urteil
Leitsatz Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät der Firma ESO, ES 3.0 (Software 1.002) erfüllen, soweit sie nach den Vorgaben des Herstellers und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) auf der Grundlage der betreff…
AG Saarbrücken, 29.07.2011 – 40 F 220/10 VA Beschluss
Leitsatz Entgegen OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 8. Oktober 2010, 5 UF 20/10) ist nicht Voraussetzung für die Aussetzung der Kürzung der Rente der im Versorgungsausgleich ausgleichspflichtigen und zugleich unterhaltspflichtige…
AG Saarbrücken, 30.03.2011 – 40 F 69/11 SO Beschluss
Leitsatz Übt der Kindesvater, der mit der Kindesmutter nicht verheiratet war und aus diesem Grund nicht Inhaber des Sorgerechts ist, das Umgangsrecht zuverlässig aus und ist in die Verantwortung für das Kind seit langem eingebund…