Rechtsprechung / AG Mitte

AG Mitte 2015

Amtsgericht Mitte · 1 Entscheidungen im Jahr 2015

  1. AG Mitte, 15.12.2015 – 8 C 79/15 Urteil

    Leitsatz Eine formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr weicht zwar von § 488 BGB ab, jedoch kann allein dies nicht zur Unwirksamkeit nach § 307 BGB im kaufmännischen Verkehr führen. Nach § 310 BGB sind auch die im Han…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand