AG Lübeck 2020

Leitsatz 1. Eine Fesselung i.S.d. § 49 Abs. 2 Nr. UVollzG SH ist keine Fixierung.(Rn.7) 2. Das UVollzG SH gibt keine materiell-rechtliche Grundlage zur Anordnung einer Fixierung während des Vollzuges der Untersuchungshaft i…

Leitsatz 1. Wird in einem Krankenhaus bereits eine Unterbringung vollzogen, die auf § 1906 BGB gestützt ist, kann eine weitere Unterbringung auf Basis des § 7 PsychKG SH nicht angeordnet werden.(Rn.9) (Rn.11) 2. Die öffent…

Leitsatz 1. Wenn eine ärztliche Zwangsmaßnahme beantragt wird und der Antragsteller offen lässt, ob im Eil- oder Hauptsacheverfahren entschieden werden soll, ist der Antrag als Hauptsacheantrag auszulegen, wenn die Behandlung län…