Rechtsprechung / AG Köln / Abteilung 208 / 1994

AG Köln Urteil vom 25.01.1994 – 208 C 471/93

Abteilung 208 · ECLI:DE:AGK:1994:0125.208C471.93.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d:

Die Klägerin vermietete der Beklagten ab dem 1.9.1991 auf

dem Grundstück O. 13 zu 5000 Köln 51 zum

Abstellen eines PKW einen Abstellplatz. Gemäß § 3 des Vertrages

betrug der Mietpreis monatlich DM 100,--.

Die Beklagte kündigte das Mietverhältnis am 23.4.1993 zum

31.5.1993.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 14 %

Mehrwertsteuer auf die Monatsmiete für die Zeit vom 1.1. bis

30.9.1992 = 9 x 14,-- DM.

Die Klägerin beruft sich darauf, daß nach Änderung des § 4

Nr. 12 Satz. 2 Umsatzsteuergesetz die Vermietung von Abstellplätzen

der Umsatzsteuer unterliege.

Die Beklagte habe nämlich keine Wohnung angemietet, somit bestehe

kein Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum hinsichtlich

des gemieteten Abstellplatzes.

Auf die Mehrwertsteuerpflicht sei durch die Oberfinanzdirektion

Frankfurt am 4.3.1993 nochmals gegenüber der Klägerin hingewiesen

worden.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 126,-- DM

nebst 7,2 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte beruft sich darauf, daß in dem Mietvertrage der Parteien keine Umlegung von Mehrwertsteuer vereinbart worden sei. Die Klägerin sei somit auch nicht zu einer solchen Nachforderung berechtigt, auch nicht wenn sie erst nach Abschluß des Mietvertrages die Mieteinnahmen der Mehrwertsteuer unterwerfe.

Entscheidungsgründe§

Die Klage ist nicht begründet.

Die Beklagte ist der Klägerin nicht zur Entrichtung von Mehrwertsteuer

neben der vereinbarten Miete von 100,-- DM verpflichtet.

Es mag sich zwar bei der Vermietung von Abstellplätzen durch

die Klägerin um ein der Umsatzsteuer unterliegendes Geschäft handeln.

Zwischen den Parteien ist jedoch ein Mietzins von 100,-- DM und

nicht von 114,-- DM vereinbart worden.

Dies bedeutet, daß. in dem Mietzins von 100,-- DM eine etwa von

der Klägerin zu entrichtende Mehrwertsteuer bereits enthalten

ist. Dies folgt auch daraus, daß die Geschäftspartner verpflichtet

sind bei der Vereinbarung von Mieten oder Kaufpreisen oder sonstigen

Leistungsbeträgen jeweils die Bruttobeträge anzugeben.

Damit schuldet die Beklagte den angegebenen Bruttomietzins

von 100,-- DM.

Eine Verpflichtung zur weitergehenden Zahlungen besteht mangels

einer entsprechenden Vereinbarung zu einer Belastung der Beklagten

mit Mehrwertsteuer nicht (vgl. Sternel, Mietrecht, 3. Auflage I Randziffer 178).

Die Nebenentscheidungen entsprechen den Bestimmungen der

§ 91, 708 Ziffer 11, 713 ZPO.