AG Flensburg 2021

Leitsatz Auch die Trunkenheitsfahrt mit einem e-Scooter fällt unter den Regelfall des § 69 II Nr. 2 StGB. Im Ausnahmefall kann jedoch lediglich die Verhängung eines Fahrverbots angezeigt sein.(Rn.21)

Leitsatz Zur Abgrenzung ehebedingter Zuwendungen vom Ehevertrag.(Rn.22)

Leitsatz Der Ausschluss von Unterhalt durch das fremde Unterhaltsstatut ist grundsätzlich hinzunehmen und verstößt nur in Ausnahmefällen gegen den ordre public. (Rn.32)

Leitsatz Haftungsverteilung bei einem Verstoß gegen Grundregeln gemäß § 1 Abs. 2 StVO und Überholen ohne ausreichenden Seitenabstand (§ 5 Abs. 4 StVO).(Rn.18) (Rn.24)