AG Flensburg 2012

Leitsatz 1. Die Beantragung der Unterbrechung der Stromversorgung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zielt auf den Erlass einer Leistungsverfügung, da die Hauptsache vorweggenommen wird.(Rn.9) 2. Der Zahlungsrückstand…

Leitsatz Eine Rechtswahrungsanzeige im Sinne von § 33 Abs. 3 SGB II wirkt grundsätzlich nur für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche. Soweit die Voraussetzungen für die Durchsetzung rückständigen Unterhalts nach bürgerlich…