Gesetze / Landesrecht Hessen / HAGThUG
HAGThUG§ 9 Zuständigkeiten
Rekonstruiert aus amtlichen Quellen
GVBl. 2013 Nr. 16 · Stand: 18.09.2025
Tritt nach seinem Wortlaut mit Ablauf des 31.12.2035 außer Kraft.
(1) Zuständige Behörde für den Antrag zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zur Unterbringung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Therapieunterbringungsgesetzes und für die Zuführung in die Einrichtung nach § 11 Abs. 1 des Therapieunterbringungsgesetzes ist der Gemeindevorstand.
(2) Zuständig für den Vollzug ist die Einrichtung nach § 2.
Verbindlich ist die amtliche Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt. Diese Fassung ist eine Lesefassung. Wenn Ihnen an einer Vorschrift etwas auffällt, schreiben Sie uns: Rückmeldung geben.