Gesetze / Landesrecht Hessen / HAGThUG
HAGThUG§ 10 Einschränkung von Grundrechten
Rekonstruiert aus amtlichen Quellen
GVBl. 2013 Nr. 16 · Stand: 18.09.2025
Tritt nach seinem Wortlaut mit Ablauf des 31.12.2035 außer Kraft.
Aufgrund dieses Gesetzes können eingeschränkt werden die Grundrechte auf
1. die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes und Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen),
2. die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes und Art. 5 der Verfassung des Landes Hessen) und
3. das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 12 der Verfassung des Landes Hessen).
Verbindlich ist die amtliche Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt. Diese Fassung ist eine Lesefassung. Wenn Ihnen an einer Vorschrift etwas auffällt, schreiben Sie uns: Rückmeldung geben.