§ 21 Zuständigkeiten in Krankenhausentgeltangelegenheiten

Zuständige Landesbehörde für

1. a) die Bestellung des vorsitzenden Mitglieds und des stellvertretenden vorsitzenden Mitglieds der Schiedsstelle nach § 18a Abs. 2 Satz 4 und

b) die Führung der Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 5

des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ist das für das Krankenhauswesen zuständige Ministerium,

2. a) die Genehmigung vereinbarter oder festgesetzter Pflegesätze nach § 18 Abs. 5 Satz 1 und der Vereinbarung zur Finanzierung der Ausbildungskosten nach § 17a Abs. 8 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes,

b) die Genehmigung nach § 14 Abs. 1 des Krankenhausentgeltgesetzes und

c) die Entgegennahme der für die Ermittlung der Pflegesätze und Krankenhausentgelte gesetzlich vorgegebenen Unterlagen nach § 11 Abs. 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung sowie nach § 11 Abs. 4 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes,

ist das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege.