§ 47 Rückzahlung, Verrechnung

(1) Im Darlehensvertrag kann vereinbart werden, dass der Rückzahlungsanspruch mit dem Entgeltanspruch verrechnet wird.

(2) Soweit zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes der Anspruch auf Rückzahlung der gewährten Leistung noch besteht, muss die Rückzahlung innerhalb von sechs Monaten erfolgen. Wenn ein Wohn- und Betreuungsverhältnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes nicht zustande kommt, ist innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem dies feststeht, die gewährte Leistung zurückzuzahlen.