§ 46 Versicherungspflicht

Einrichtungsgebäude, für die Leistungen nach § 6 Abs. 3 Nr. 2 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen gewährt werden, sind bei einem im Bundesgebiet zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen in Form einer gleitenden Neuwertversicherung gegen Feuer-, Sturm- und Leitungswasserschäden zu versichern. Gleiches gilt für bewegliche Einrichtungsausstattungen, für die Leistungen nach § 6 Abs. 3 Nr. 2 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen gewährt werden, mit der Maßgabe, dass gegen Einbruchsdiebstahl, Feuer- und Leitungswasserschäden zu versichern ist.