§ 45 Sicherheitsleistung

(1) Die Einrichtungsbetreiberin oder der Einrichtungsbetreiber hat für den Rückzahlungsanspruch Sicherheit zu leisten.

(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn die Leistungen das Zweifache des vereinbarten monatlichen Entgelts im Sinne des § 6 Abs. 3 Nr. 2 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes nicht übersteigen.

(3) Die Sicherheit kann geleistet werden durch

1. die Bestellung eines Grundpfandrechts in Höhe der Leistung, wobei

a) dieses zusammen mit den im Grundbuch eingetragenen Grundpfandrechten 60 Prozent des Verkehrswerts in der Regel nicht überschreiten darf und

b) das sichernde Grundstück nach Maßgabe des § 46 versichert sein muss, oder

2. Bürgschaft in Höhe der Leistung

a) eines Kreditinstituts oder

b) eines Versicherungsunternehmens, das eine Erlaubnis zum Betrieb einer Bürgschaftsversicherung besitzt.