§ 43 Getrennte Verwaltung

(1) Die Einrichtungsbetreiberin oder der Einrichtungsbetreiber hat die Leistungen bis zur Verwendung getrennt von ihrem oder seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut auf einem Sonderkonto für Rechnung und auf Namen der oder des Leistenden zu verwalten.

(2) Die Einrichtungsbetreiberin oder der Einrichtungsbetreiber hat das Kreditinstitut vertraglich zu verpflichten,

1. der oder dem Leistenden jederzeit Auskunft über den Kontostand zu geben und

2. die oder den Leistenden unverzüglich über die Entziehung oder Beschränkung der Verfügungsbefugnis im Wege der Zwangsvollstreckung oder im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren und deren Rechtsgrund zu unterrichten.

(3) Abs. 1 und 2 gelten nicht, wenn für den Rückzahlungsanspruch Sicherheit durch Bürgschaft nach § 45 Abs. 3 Nr. 2 geleistet wird.