§ 42 Beschränkungen der Verwendung

(1) Die Einrichtungsbetreiberin oder der Einrichtungsbetreiber darf die Leistungen nur zur Vorbereitung und Durchführung der vereinbarten Maßnahmen verwenden. Diese Maßnahmen müssen sich auf die Einrichtung beziehen, in der die oder der Leistende oder die- oder derjenige, zu deren oder dessen Gunsten die Leistung erbracht wird, einen Einrichtungsplatz hat oder erhalten soll.

(2) Die Einrichtungsbetreiberin oder der Einrichtungsbetreiber darf diese Leistungen erst verwenden, wenn die Finanzierung der Maßnahme, für die sie gewährt werden, gesichert und in einem Finanzierungsplan ausgewiesen ist.