§ 7 Vergabemöglichkeiten

(1) Leistungsstufen dürfen in einem Kalenderjahr höchstens 15 Prozent der am 1. Januar vorhandenen Beamtinnen und Beamten, die das Endgrundgehalt noch nicht erreicht haben, gewährt werden. Bei Dienstherren mit weniger als sieben Beamtinnen und Beamten in der Besoldungsordnung A kann in jedem Kalenderjahr eine Leistungsstufe gewährt werden.

(2) Leistungsprämien, Leistungszulagen und leistungsbezogener Sonderurlaub dürfen in einem Kalenderjahr insgesamt höchstens 15 Prozent der am 1. Januar vorhandenen Beamtinnen und Beamten in der Besoldungsordnung A gewährt werden. Die Überschreitung des Prozentsatzes nach Satz 1 ist in dem Umfang zulässig, in dem von der Möglichkeit der Vergabe von Leistungsstufen kein Gebrauch gemacht wird. Bei Dienstherren mit weniger als sieben Beamtinnen und Beamten in der Besoldungsordnung A kann in jedem Kalenderjahr entweder eine Leistungsprämie oder Leistungszulage oder in einem Fall leistungsbezogener Sonderurlaub gewährt werden.