Gesetze / Landesrecht Hessen / 18-8

Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz)

Rekonstruiert aus amtlichen Quellen

GVBl. 2018 Nr. 13, vom 25.06.2018, verkündet am 03.07.2018 · Stand: 13.12.2025 · letzte Änderung: Gesetz vom 10.12.2025

Änderungsverlauf

Inhaltsübersicht

  1. § 1 Parlamentarische Kontrolle
  2. § 2 Geheimhaltung, Protokollierung, Verwendung von mobilen Geräten
  3. § 3 Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung
  4. § 4 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission
  5. § 5 Unterstützung der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
  6. § 6 Berichterstattung
  7. § 7 Inkrafttreten

Verbindlich ist die amtliche Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt. Diese Fassung ist eine Lesefassung. Wenn Ihnen an einer Vorschrift etwas auffällt, schreiben Sie uns: Rückmeldung geben.