§ 39 Verlust des Mandats

Rekonstruiert aus amtlichen Quellen

GVBl. 2022 Nr. 18 · Stand: 01.01.2026

(1) Abgeordnete verlieren ihren Sitz bei

1. Ungültigkeit des Erwerbs der Rechtsstellung,

2. nachträglichem Verlust der Wählbarkeit,

3. Aberkennung der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte,

4. Neufeststellung des Wahlergebnisses,

5. Verzicht.

Verlustgründe nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Der Verzicht ist dem Landeswahlleiter, nach der Einberufung der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags, schriftlich zu erklären. Er ist nicht widerruflich. Über den Verlust nach Abs. 1 Nr. 1 bis 4 sowie nach § 41 Abs. 1 wird im Wahlprüfungsverfahren entschieden.

Verbindlich ist die amtliche Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt. Diese Fassung ist eine Lesefassung. Wenn Ihnen an einer Vorschrift etwas auffällt, schreiben Sie uns: Rückmeldung geben.

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