Art 4

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-3922-91/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für Bereiche, die durch Anhang III nicht abgedeckt sind, werden nach Artikel 80 Absatz 2 des Vertrags gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren erlassen. Gegebenenfalls legt die Kommission so bald wie möglich entsprechende Vorschläge vor.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-3922-91/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bis zur Annahme der Vorschläge nach Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften anwenden.