Gesetze / VO (EWG) Nr. 1408/71
VO (EWG) Nr. 1408/71Art 9a Verlängerung des Rahmenzeitraums
Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Anspruch auf Leistungen davon abhängig, dass in einem festgelegten Zeitraum (Rahmenzeitraum) vor Eintritt des Versicherungsfalles eine bestimmte Mindestversicherungszeit zurückgelegt wurde, und sehen diese Rechtsvorschriften vor, dass Zeiten, in denen Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates gewährt wurden, oder Zeiten der Kindererziehung im Gebiet dieses Mitgliedstaats diesen Rahmenzeitraum verlängern, dann verlängert sich dieser Rahmenzeitraum auch durch Zeiten, in denen Invaliditäts- oder Altersrente oder Leistungen wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährt wurden, und durch Zeiten der Kindererziehung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 18.04.2002 – C-290/00Zitiert von 12
- BSG, 08.12.2005 – B 13 RJ 40/04 RZitiert von 7
- EuGH, 17.09.1997 – C-322/95Zitiert von 3
- LSG NRW, 28.08.2006 – L 4 R 111/05
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.11.2001 – C-290/00
- LSG Thüringen, 14.12.2010 – L 6 R 802/05
Zuletzt entschieden
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2013 – L 27 R 103/11
- LSG NRW, 16.12.2005 – L 4 RA 74/01
- LSG NRW, 17.01.2005 – L 2 KN 129/02
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 9a VO (EWG) Nr. 1408/71 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.