Art 17 Entscheidung über den Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-655-2014/17#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Gericht, bei dem der Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung gestellt worden ist, prüft, ob die Bedingungen und Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-655-2014/17#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Gericht entscheidet über den Antrag unverzüglich, spätestens jedoch vor Ablauf der in Artikel 18 festgelegten Fristen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-655-2014/17#abs-3 Kopieren ⧉(3) Hat der Gläubiger nicht alle Angaben nach Artikel 8 gemacht, so kann das Gericht dem Gläubiger die Möglichkeit einräumen, den Antrag innerhalb einer vom Gericht festzulegenden Frist zu vervollständigen oder zu berichtigen, sofern der Antrag nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Versäumt es der Gläubiger, den Antrag fristgerecht zu vervollständigen oder zu berichtigen, so wird der Antrag abgelehnt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-655-2014/17#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Beschluss zur vorläufigen Pfändung wird über einen Betrag erlassen, der durch die Beweismittel nach Artikel 9 und gemäß dem auf die zugrunde liegende Forderung anzuwendenden Recht begründet ist, und umfasst gegebenenfalls die Zinsen und/oder Kosten gemäß Artikel 15.

Der Beschluss wird in keinem Fall über einen Betrag erlassen, der den vom Gläubiger in seinem Antrag angegebenen Betrag übersteigt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-655-2014/17#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Entscheidung über den Antrag wird dem Gläubiger nach dem im nationalen Recht des Ursprungsmitgliedstaats vorgesehenen Verfahren für gleichwertige nationale Beschlüsse oder durch die elektronischen Kommunikationsmittel nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2023/2844 mitgeteilt.