Gesetze / VO (EU) Nr. 640/2014
VO (EU) Nr. 640/2014Art 19 Verwaltungssanktionen bei Übererklärungen
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-640-2014/19#abs-1 (1) Liegt bei einer Kulturgruppe gemäß Artikel 17 Absatz 1 die für die Zwecke einer flächenbezogenen Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme angemeldete Fläche über der gemäß Artikel 18 ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe oder Stützung auf der Grundlage der ermittelten Fläche, verringert um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.
Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe oder Stützung gewährt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-640-2014/19#abs-2 (2) Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe oder Stützung gewährt. Darüber hinaus wird der Begünstigte mit einer zusätzlichen Sanktion in Höhe des Beihilfe- oder Stützungsbetrags belegt, der der Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der gemäß Artikel 18 ermittelten Fläche entspricht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-640-2014/19#abs-3 (3) Kann der gemäß den Absätzen 1 und 2 berechnete Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß Artikel 28 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission ( 14 ) verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.
Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu Art 19 VO (EU) Nr. 640/2014 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 16.12.2021 – C-225/20Zitiert von 1
- VG Würzburg, 17.04.2023 – W 8 K 21.735Zitiert von 7
- BVerwG, 01.10.2014 – 3 C 31/13Zum Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm bei vorsätzlicher Übererklärung unter dem Regelungsregime des Art. 53 Abs. 1 EGV 796/2004Zitiert von 54
- EuGH, 23.10.2025 – C-466/24
- VG Minden, 07.09.2017 – 11 K 3785/16
- VG Minden, 07.09.2017 – 11 K 4781/16
Zuletzt entschieden
- VG Lüneburg, 01.09.2023 – 1 A 245/20Zitiert von 1
- OVG Niedersachsen, 06.06.2023 – 10 LC 85/22Zitiert von 5
- VG Ansbach, 12.04.2023 – AN K 14 20.00190
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 19 VO (EU) Nr. 640/2014 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.