Art 42 Biozidprodukte, für die eine Unionszulassung erteilt werden kann

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-528-2012/42#abs-1 Kopieren ⧉(1) Antragsteller können mit Ausnahme von Biozidprodukten, die unter Artikel 5 fallende Wirkstoffe enthalten, und mit Ausnahme von Biozidprodukten der Produktarten 14, 15, 17, 20 und 21 für Biozidprodukte, für die in der gesamten Union ähnliche Verwendungsbedingungen gelten, eine Unionszulassung beantragen. Die Unionszulassung kann erteilt werden:

a) ab 1. September 2013 für Biozidprodukte mit einem oder mehreren neuen Wirkstoffen und für Biozidprodukte der Produktarten 1, 3, 4, 5, 18 und 19;

b) ab 1. Januar 2017 für Biozidprodukte der Produktarten 2, 6 und 13; und

c) ab 1. Januar 2020 für alle anderen Kategorien von Biozidprodukten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-528-2012/42#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Kommission erstellt bis zum 1. September 2013 Leitlinien zur Begriffsbestimmung von „ähnlichen Verwendungsbedingungen in der gesamten Union“.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-528-2012/42#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2017 einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels vor. Dieser Bericht enthält eine Bewertung der für die Produktarten 14, 15, 17, 20 und 21 geltenden Ausnahme von der Unionszulassung.

Dem Bericht werden gegebenenfalls geeignete Vorschläge beigefügt, die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren anzunehmen sind.