Gesetze / VO (EU) Nr. 282/2011
VO (EU) Nr. 282/2011Art 9a
Stand: 14.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-282-2011/9a#abs-1 (1) Für die Anwendung von Artikel 28 der Richtlinie 2006/112/EG gilt, dass wenn elektronisch erbrachte Dienstleistungen über ein Telekommunikationsnetz, eine Schnittstelle oder ein Portal wie einen Appstore erbracht werden, davon auszugehen ist, dass ein an dieser Erbringung beteiligter Steuerpflichtiger im eigenen Namen, aber für Rechnung des Anbieters dieser Dienstleistungen tätig ist, es sei denn, dass dieser Anbieter von dem Steuerpflichtigen ausdrücklich als Leistungserbringer genannt wird und dies in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien zum Ausdruck kommt.
Damit der Anbieter der elektronisch erbrachten Dienstleistungen als vom Steuerpflichtigen ausdrücklich genannter Erbringer der elektronisch erbrachten Dienstleistungen angesehen werden kann, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:
a) Auf der von jedem an der Erbringung der elektronisch erbrachten Dienstleistungen beteiligten Steuerpflichtigen ausgestellten oder verfügbar gemachten Rechnung müssen die elektronisch erbrachten Dienstleistungen und der Erbringer dieser elektronisch erbrachten Dienstleistungen angegeben sein;
b) auf der dem Dienstleistungsempfänger ausgestellten oder verfügbar gemachten Rechnung oder Quittung müssen die elektronisch erbrachten Dienstleistungen und ihr Erbringer angegeben sein.
Für die Zwecke dieses Absatzes ist es einem Steuerpflichtigen nicht gestattet, eine andere Person ausdrücklich als Erbringer von elektronischen Dienstleistungen anzugeben, wenn er hinsichtlich der Erbringung dieser Dienstleistungen die Abrechnung mit dem Dienstleistungsempfänger autorisiert oder die Erbringung der Dienstleistungen genehmigt oder die allgemeinen Bedingungen der Erbringung festlegt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-282-2011/9a#abs-2 (2) Absatz 1 findet auch Abwendung, wenn über das Internet erbrachte Telefondienste einschließlich VoIP-Diensten (Voice over Internet Protocol) über ein Telekommunikationsnetz, eine Schnittstelle oder ein Portal wie einen Appstore erbracht werden und diese Erbringung unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen erfolgt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-282-2011/9a#abs-3 (3) Dieser Artikel gilt nicht für einen Steuerpflichtigen, der lediglich Zahlungen in Bezug auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen oder über das Internet erbrachte Telefondienste einschließlich VoIP-Diensten (Voice over Internet Protocol) abwickelt und nicht an der Erbringung dieser elektronisch erbrachten Dienstleistungen oder Telefondienste beteiligt ist.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 9a VO (EU) Nr. 282/2011 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 28.02.2023 – C-695/20Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Gültigkeit der Durchführungsbestimmung zur Vermutung des Handelns im eigenen Namen bei elektronischen Dienstleistungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.04.2025 – C-101/24
- EuGH, 09.10.2025 – C-101/24Zitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.09.2022 – C-695/20Zitiert von 2
- BFH, 23.08.2023 – XI R 10/20EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014)Zitiert von 11
- FG Thüringen, 22.10.2019 – 3 K 309/19Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.