Gesetze / VO (EU) Nr. 269/2014
VO (EU) Nr. 269/2014Art 4
Stand: 07.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-269-2014/4#abs-1 (1) Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem festgestellt wurde, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a) für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlicher Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;
b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen dienen;
c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; oder
d) für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat; oder
e) auf Konten oder von Konten überwiesen werden sollen, die im Besitz einer diplomatischen Vertretung oder einer Konsularstelle oder einer internationalen Organisation, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sind oder von einer solchen gehalten werden, soweit diese Zahlungen amtliche Zwecke dieser diplomatischen Vertretung, Konsularstelle oder internationalen Organisation bestimmt sind;
f) für den Bedarf staatlich finanzierter zwischengeschalteter Organisationen für die auswärtige Kulturpolitik der Mitgliedstaaten in Russland erforderlich sind; oder
g) für die Programme der Mitgliedstaaten für historische Verantwortung oder für die Unterstützung ethnischer Minderheiten der Mitgliedstaaten in Russland erforderlich sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-269-2014/4#abs-2 (2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu Art 4 VO (EU) Nr. 269/2014 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 11.09.2025 – C-384/24Zitiert von 1
- VG München, 24.06.2025 – M 16 K 24.602
- VG Frankfurt am Main, 05.02.2025 – 5 L 3731/24.F, 6 B 280/25Zitiert von 2
- EuGH, 12.03.2026 – C-465/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.09.2025 – C-465/24
- OLG Frankfurt am Main, 18.02.2025 – 5 W 2/25
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 21.07.2026 – 1 L 230/26Einfrieren von Vermögenswerten nach der EU-Sanktionsverordnung; Auswirkung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- EuGH, 26.03.2026 – C-696/23Zitiert von 16
- OVG NRW, 30.09.2025 – 4 B 50/25Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 VO (EU) Nr. 269/2014 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.