Gesetze / VO (EU) Nr. 267/2012
VO (EU) Nr. 267/2012Art 9
Stand: 01.08.2026
Es ist verboten,
a) für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit Schlüsselausrüstung und -technologien, die in den Anhängen VI und VIa aufgeführt sind, oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang VI und VIa aufgeführten Güter zu erbringen,
b) für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit der in den Anhängen VI und VIa aufgeführten Schlüsselausrüstung und -technologien bereitzustellen.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu Art 9 VO (EU) Nr. 267/2012 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuG, 05.05.2015 – T-433/13Zitiert von 2
- VG Frankfurt am Main, 09.04.2014 – 5 K 8/14.FZitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.